Protest gegen Sparen

Generalstreik: Zusammenstöße in “Ramsch-Portugal”

(Bild: AP)

(Bild: EPA)

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Im hoch verschuldeten Euro-Land Portugal ist das öffentliche Leben am Donnerstag stillgestanden. Der Nahverkehr war durch den eintägigen Generalstreik gegen das Sparprogramm der Regierung stark beeinträchtigt, Müllabfuhr und Postverteilung funktionierten überhaut nicht mehr. Zudem kam es am Abend zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Während die Gewerkschaften den Generalstreik als "noch nie dagewesenen Erfolg" feierten, kam es in der Hauptstadt Lissabon am frühen Abend zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sondereinheiten der Polizei. Einige Menschen präsentierten den TV-Kameras ihre blutenden Wunden. Laut Medien wurden mindestens drei Demonstranten festgenommen.

Tausende Menschen marschierten am Nachmittag durch das Zentrum von Lissabon und skandierten: "Das vereinte Volk wird niemals besiegt werden." Gemeinsam protestierten sie gegen die Sparpläne der Regierung in dem hoch verschuldeten Euro-Land. Der Generalstreik traf auch Urlauber, denn alle Flüge - bis auf die Verbindung zu den Atlantikinseln Azoren und Maderia - wurden gestrichen.

"Noch nie haben so viele Sektoren mitgemacht"
Die Gewerkschaften feierten einen Erfolg - nach 1988 und 2010 war dies erst der dritte gemeinsame Streik der beiden wichtigsten Gewerkschaftsdachverbände - des CGTP und des UGT. "In Portugal hatte es noch nie einen Streik gegeben, bei dem so viele Sektoren mitgemacht haben", sagte Manuel Carvalho da Silva, Chef des 750.000 Mitglieder starken CGTP, am Abend vor Tausenden von Menschen vor dem Parlamentsgebäude in Lissabon. Zuvor hatte Carvalho den Streik als klare Botschaft an die Regierung bezeichnet, der "Ausbeutung und Verarmung" ein Ende zu setzen. Landesweit gab es neben der 24-stündigen Arbeitsniederlegung auch rund drei Dutzend Kundgebungen.

Der Streik in Portugal fand sechs Tage vor der geplanten Verabschiedung des umstrittenen Sparbudgets statt. Nächstes Jahr sollen unter anderem die Ausgaben für Gesundheit und Bildung um zehn Prozent gesenkt werden. Jenen Bediensteten und Pensionisten des Staates, die mehr als 1.000 Euro beziehen, soll das 13. und das 14. Gehalt gestrichen werden.

Als Gegenleistung für das 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket der EU und des Internationalen Währungsfonds muss Portugal in diesem Jahr das Budgetdefizit von 9,8 Prozent auf 5,9 Prozent senken. Das Ziel für 2012 beträgt 4,5 Prozent. Infolge dieser Bemühungen wird die Wirtschaft des Landes nach jüngster Schätzung der Regierung dieses Jahr um 1,6 und 2012 um 3,0 Prozent schrumpfen.

Auf Ramsch-Niveau herabgestuft
Zu allem Überfluss hat die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit des iberischen Landes am Donnerstag auf Ramsch-Niveau gesenkt. Die Bonität sank um eine Note von "BBB-" auf "BB+". Der Ausblick für das Rating ist negativ, was eine weitere Herabstufung in der mittleren Frist möglich macht.

Damit ist Standard & Poor's die letzte der großen Agenturen, die portugiesische Staatsanleihen noch nicht als Ramsch bewertet. Die dritte große Agentur Moody's hatte die Bonität Portugals bereits im Sommer in den Ramsch-Bereich gesenkt, mit dem riskante Anlagen gekennzeichnet werden.

Schlimmste Krise seit Jahrzehnten
Das Land befindet sich in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Im März war die sozialistische Regierung daran gescheitert, dass sie ihre eigenen Sparmaßnahmen nicht durchs Parlament bringen konnte. Der Staat steht vor der tiefsten Rezession seit der Rückkehr zu einer demokratischen Staatsform 1974.