Landtagsbeschluss

Steiermark: Proporz mit großer Mehrheit abgeschafft

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  (Bild: Christian Jauschowetz)

Der Proporz als Reglement der Regierungsbildung ist in der Steiermark Geschichte: Der Landtag in Graz hat am Dienstag mit großer Mehrheit eine Verfassungsreform beschlossen, die seine Ablöse durch eine freie Regierungsbildung nach Mehrheitsverhältnissen vorsieht. Darüber hinaus wurde die Verkleinerung von Landtag und Landesregierung bzw. von Grazer Gemeinderat und Stadtsenat beschlossen.

SPÖ und ÖVP, die sich nach der Landtagswahl im Herbst 2010 zur "Reformpartnerschaft" zusammengefunden haben, zogen mit der laut Eigendefinition "größten Verfassungsreform seit 1945" einen Schlussstrich unter die Jahrzehnte dauernde Debatte um den Proporz (siehe Infobox).

Von den Klubobmännern der SPÖ und der ÖVP, Walter Kröpfl und Christopher Drexler, wurde die Verfassungsreform als "Meilenstein" und als "Systemwechsel von historischer Dimension" dargestellt. "Ich habe den Eindruck, der Zug der Reformen hat Fahrt aufgenommen", meinte Drexler - seiner Meinung nach bemerkenswert in einer Innenpolitik, in der "große Würfe nicht die Regel sind".

Kröpfl verlieh der Hoffnung Ausdruck, "dass andere Bundesländer dem Reformeifer der Steiermark folgen werden". Die Spitzen SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves und Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) überließen das Forum den Abgeordneten und enthielten sich der Debatte.

Verkleinerung der Landesregierung auf 48 Abgeordnete
Die Opposition war eigentlich immer für eine Abschaffung, wollte aber die Rechte der Kleinen und des Landtags gegenüber der Regierung gewahrt wissen. Während Grüne und FPÖ das nunmehr ausgehandelte Paket mittrugen, waren der KPÖ die Zugeständnisse im Bereich Kontrolle und Minderheitenrechte zu wenig - ihre beiden Abgeordneten stimmten dagegen.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler begründete das "Nein" mit der Gefahr, dass über die Verkleinerung des Landtags die kleinen Parteien hinausgedrängt werden könnten. Besser wäre ein teilweiser Gehaltsverzicht bei Beibehaltung der Größe: "Gespart wird jetzt an der Demokratie und nicht an den Privilegien."

Schlagend wird die Proporzabschaffung mit der Landtagswahl 2015, ebenso wie die Verkleinerung der Landesregierung von neun auf künftig sechs bis acht Mitglieder und des Landtags von 56 auf 48 Abgeordnete. Fiktiv würde die Mandatsverteilung so aussehen: 20 statt 23 Mandate für die SPÖ, 19 statt 22 für die ÖVP, 5 statt 6 für die FPÖ und 2 statt 3 Mandate für die sowie - wie derzeit - zwei Kommunisten.

Verkleinerung bringt rund fünf Millionen Euro Einsparung
Analog wird auch der Grazer Gemeinderat - schon mit der Kommunalwahl 2013 - von 56 auf 48 Mandatare bzw. die Stadtregierung von von neun auf sieben Regierungsmitglieder zurückgestutzt. Rein pekuniär würde die Verkleinerung des Landtags ab 2015 rund fünf Millionen Euro an Einsparung pro Periode bringen, so Klubobmann Kröpfl.

Themen waren auch die Gemeindestrukturreform und die negativ verlaufenen Abstimmungen zu Zusammenlegungen in oststeirischen Gemeinden vom vergangenen Wochenende: Während SPÖ und ÖVP von einen verfrühten Einsatz direktdemokratischer Mittel in einem erst beginnenden Prozess sprachen, verurteilte die Opposition das "Drüberfahren" der Regierung und forderte verpflichtete Volksentscheide in allen Gemeinden.