Rechtsextremismus

Grüner Öllinger wirft Verfassungsschutz Blindheit vor

(Bild: APA/Robert Jäger)

Angesichts der Neonazi-Mordserie in Deutschland hat der Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger am Montag seine Vorwürfe gegen den österreichischen Verfassungsschutz erneuert. Dieser sei in Sachen Rechtsextremismus blind, das Problem werde seit Jahren trotz eines massiven Anstiegs der Delikte beschönigt. Laut Öllinger gebe es auf Druck der FPÖ seit 2002 keine Rechtsextremismus-Berichte mehr.

Kritik übte Öllinger in einer Pressekonferenz auch am jährlich präsentierten Verfassungsschutzbericht des ÖVP-geführten Innenministeriums, denn in diesem werde das Gefahrenpotenzial gewichtet - und der Islamismus ganz nach vorne, der Rechtsextremismus hingegen ans Ende gereiht. Dies sei mit Sicherheit falsch, denn auch in Österreich habe es bereits Tote bei Gewalttaten aus diesem Milieu gegeben. Außerdem kämen die engen personellen Verstrickungen von Burschenschaften und FPÖ-Organisationen mit rechtsextremen und neonazistischen Strukturen seit 2003 nicht mehr vor.

Mehrere Beispiele aufgezählt
Als öffentlich noch unbekannten Fall mit Aufklärungsbedarf nannte der Abgeordnete die Causa eines einschlägigen Foren-Nutzers namens "Sowilo" alias Wolfgang L., der 2006 im Internet mit einem "Junker Jörg" über Bombenbau diskutiert habe. Gegen Letzteren - laut Öllinger handelt es sich um den NPD-Chef in Sachsen-Anhalt, Matthias Haider - werde in Deutschland ermittelt, gegen den Wiener "Sowilo" hierzulande jedoch nicht. "In Österreich ist es offensichtlich kein Problem, wenn man sich in Internetforen über das Bombenbasteln und kriminelle Beschaffungsaktionen unterhält", ätzte der Grüne über die heimischen Behörden.

Öllinger erinnerte auch an bekannte Vorwürfe, etwa dass der Sohn eines Staatsschützers mit der neonazistischen Alpen-Donau-Website in Verbindung gestanden sei und man den Vater lediglich versetzt habe. Zudem lebe der ehemalige US-amerikanische Ku-Klux-Klan-Chef David Duke weiter unbehelligt in Zell am See in Salzburg. Und auch bei einem großen Waffenfund 2002 bei der "SS-Kampfgemeinschaft Prinz Eugen" sei offensichtlich nicht ernsthaft ermittelt worden, denn nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft habe es seines Wissens kein Verfahren mehr gegen die drei Verdächtigen gegeben.

Parlamentarische Anfragen geplant
Mit parlamentarischen Anfragen will der Grüne nun diesen Fällen nachgehen und auch herausfinden, wie viel Geld der Verfassungsschutz in den letzten Jahren für Vertrauenspersonen in der rechten Szene aufgewendet hat. Zusätzlich wünscht er sich eine vom Innenministerium unabhängige Beratungsstelle für den Umgang mit Rechtsextremismus sowie eine Ausstiegshilfe für Neonazis nach deutschem Vorbild.