Noch kein Konzept

Koalition bei der Schuldenbremse völlig planlos

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER, krone.at-Grafik)

Viel mehr als die Einigung auf das Wort "Schuldenbremse" und ein vages Bekenntnis zum Sparen ganz generell hat die Regierung auch am Montag nicht vorweisen können. Konkrete gemeinsame Konzepte der Koalition zur Senkung des Budgetdefizits bleiben SPÖ und ÖVP schuldig. Die Pläne gelten entweder als "noch geheim" oder als "Teil von kommenden Verhandlungen".

Vonseiten der ÖVP werden drei Bereiche genannt, die sich für Einsparungen eignen: Das wären die Frühpensionen mit einem Bonus-Malus-System bzw. ein Hinaufsetzen des Pensionsantrittsalters, der Gesundheitsbereich sowie die ÖBB.

ÖVP "rechnet eifrig"
Beim Gesundheitsbereich wird recht allgemein die Verwaltung genannt. Genaue Zahlen oder auch ungefähre Volumina und exakte Einsparungsmodelle wolle man nicht nennen, heißt es im Büro von Vizekanzler Michael Spindelegger.

Es werde aber eifrig gerechnet, wird versichert. Zudem wolle man die Verhandlungspositionen durch vorzeitige Bekanntgabe von Details nicht verschlechtern, heißt es aus der ÖVP.

Einen weiteren Bereich, in dem die ÖVP seit Langem ein deutliches Sparpotenzial geortet haben will, sind die ÖBB. Vor allem die umstrittenen Tunnelprojekte sollen einer Neubewertung unterzogen und allenfalls gestrichen oder später in Angriff genommen werden.

Spindelegger gibt sich jedenfalls optimistisch, bis zum Jänner ein gemeinsames Sparprogramm entwickelt zu haben. Es sei ihm aber auch bewusst, dass in den klassischen Bereichen der ÖVP-Klientel, den Beamten, Maßnahmen nicht ausbleiben können. Beispielsweise eine Änderung des Dienstrechts.

SPÖ konzentriert sich auf die Einnahmenseite
Aus der SPÖ sind bisher noch keine konkreten Einsparungsvorschläge bekannt. Aus dem Umfeld des Kanzlers wurde verlautet, dass man bei den Pensionen gesprächsbereit wäre. Sonst konzentriert man sich in der Kanzlerpartei auf die Einnahmenseite wie die diversen Modelle einer Vermögenssteuer.

Die Ratingagentur Moody’s lobte am Montag jedenfalls die Bereitschaft zu einer Schuldenbremse und regte an, bei den Pensionen und Förderungen zu sparen.

Es gehört offenbar zum wirtschaftspolitischen Verständnis dieser Regierung, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Also zuerst von einer Schuldenbremse zu reden und dann nachzudenken, wie diese überhaupt funktionieren soll. Aber vielleicht brauchen SPÖ und ÖVP diesen selbst erzeugten Druck, um sich vom Fleck zu bewegen?