Vorbild Steiermark

Schuldenbremse: Massive Reformen in Ländern nötig

20.11.2011 11:11

Die Bundesländer stehen angesichts der geplanten Einbindung in die Schuldenbremse laut Experten vor "umfassenden Reformmaßnahmen". Der Schuldenabbau sowie die Vorgabe des Nulldefizits für die Länder werde "nicht ganz einfach sein", sagte Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller. Einzelmaßnahmen werden dafür nicht ausreichen, es brauche nachhaltige Schritte. Auf das Beispiel Steiermark, wo bereits Reformen eingeleitet wurden, verweist der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer: "Da sind schon Möglichkeiten da."

Der bisherige Entwurf der Schuldenbremse sieht unter anderem vor, dass Länder und Gemeinden ab dem Jahr 2017 ausgeglichen bilanzieren müssen. Um den Weg dahin zu schaffen, soll der Stabilitätspakt bereits 2012 auslaufen, anstatt 2014, und bis Anfang 2013 neu ausverhandelt sein. Details müssen noch ausverhandelt werden.

Bei der Pro-Kopf-Verschuldung der Länder und Gemeinden liegt laut Daten des Staatsschuldenausschusses Niederösterreich mit 4.806 Euro an der Spitze. Dahinter folgt Kärnten mit 3.835 Euro und die Steiermark (2.728), die in den letzten Tagen stets als Musterschüler in Sachen Reformen gelobt worden war. Salzburg liegt bei 2.675 Euro Schulden pro Kopf, dahinter folgen das Burgenland (2.095) und Vorarlberg (2.087) sowie Oberösterreich mit 2.050 Euro. Wien hält bei 1.791 Euro Verschuldung pro Kopf. Schlusslicht ist hier Tirol mit 1.465 Euro.

Steiermark als Musterschüler in Sachen Einsparungen
Auch Felderer verwies einmal mehr auf das Beispiel Steiermark. Dort seien umfangreiche Reformen in Angriff genommen worden, etwa die Zusammenlegung und Kooperation von Gemeinden. Dies werde helfen, "große Beträge einzusparen", sagte er. Gleichzeitig betonte der IHS-Chef, dass der Schuldenstand der einzelnen Länder nicht allzu aussagekräftig über deren finanzielle Lage ist: Denn den Schulden stünden Aktiva gegenüber, die aber in den Statistiken nicht berücksichtigt werden und darüber hinaus auch nicht besonders gut dokumentiert seien.

Dadurch ergeben sich bei der Beurteilung der tatsächlichen Finanzlage der Länder viele Unabwägbarkeiten. Denn es ist durchaus davon auszugehen, dass manche Länder hohe Schulden, gleichzeitig aber auch viel Vermögen aufweisen. Bei anderen Bundesländern könnte der Schuldenstand zwar niedriger sein, was aber nicht gleichzeitig eine bessere Gesamtlage bedeutet: Denn sind die Aktiva niedriger, so verschlechtert das das Gesamtbild. Somit ist ein direkter Vergleich anhand des Schuldenstandes nicht allzu aussagekräftig. In einem Punkt aber ist diese Kennziffer sehr wohl von hoher Relevanz: nämlich betreffend der Zinsen der Kredite. Daher sei der Schuldenstand schon eine "relevante Größe", wie Schratzenstaller vermerkt.

"Nulldefizit in Reichweite"
Den Abbau der Schulden und das Erreichen des Nulldefizits sieht Felderer aber ohne Weiteres in Reichweite: "Dass es in jedem Land Luft gibt, zeigt die Steiermark, die ja schon keine großen Assets mehr hatte und jetzt ordentliche Reformen macht." Einmal mehr verwies er darauf, dass die Länder lange Jahre Überschüsse produziert hätten. "Warum sollten sie da nicht runterkommen?", fragt er.

Neben den Zusammenlegungen von Gemeinden nannten die Experten als mögliche Einsparungsquellen etwa die Kürzung von Förderungen oder Reformen im Gesundheits- und Spitalswesen. Darüber hinaus sollten die Länder die vom Bund bereits vorgenommenen Pensionsregelungen übernehmen, so Schratzenstaller. Auch das Streichen von Doppelförderungen sei ein Weg - die Wifo-Expertin verwies etwa auf Pendler-Zulagen in einigen Ländern.

Verbinden sollte man die Reformen jedenfalls mit einer - "ohnehin anstehenden" - Föderalismusreform, fordert Schratzenstaller. Sie wünscht sich eine stärkere Einnahmen-Autonomie der Länder, dabei müsse es zu einer stärkeren "Übereinstimmung von Aufgaben und Finanzierungsverantwortung" kommen.