"Test-Klage"

Bayern will Kauf der Hypo Alpe Adria rückgängig machen

Die Hypo Alpe Adria kostet Österreich Milliarden – nicht zuletzt, weil die BayernLB die Kärntner Bank binnen zwei Jahren ausgeblutet und dann der Republik aufgehalst hat. Trotzdem klagen die Münchner den Vertrag ein, sie wollen den Kauf der Bank rückgängig machen. Erste Gegner sind ausgerechnet die Hypo-Mitarbeiter, der Streitwert beträgt 50 Millionen Euro. Nach einer kurzen Auftaktverhandlung am Freitagabend wird die Prüfung der Klage am 26. Jänner fortgesetzt.

Auch wenn die Bayern vorerst nur die Mitarbeiterstiftung der Hypo klagen – kommen sie damit durch, droht letztlich der ganze Hypo-Deal von 2007 zu platzen. Eine weitere Belastungslawine in Milliardenhöhe würde auf die Republik zurollen.

"Irreführung" bei Eigenkapitalaustattung?
Die "Test-Klage" der Landesbank beruft sich auf "Irreführung", was die Eigenkapitalaustattung der später notverstaatlichten Bank betrifft: Man hätte die Hypo nie vom Land Kärnten und "Zwergen" wie der Mitarbeiterstiftung als 3,3-Prozent-Eigentümer gekauft, hätte man den wahren Wert gekannt. Die BayernLB-Rechtsanwälte erklärten, dass die Bank aufgrund von Nebenabreden über Vorzugsaktien von der Mitarbeiter-Stiftung arglistig getäuscht wurde.

In der Stiftung waren die ehemaligen Bankbosse Wolfgang Kulterer und Tilo Berlin die Chefs, sodass sie über die Nebenabreden informiert gewesen sein müssten. Diese Vorzugsaktien hätten nach Ansicht der Bayern nicht zum Kernkapital der Bank dazugezählt werden dürfen, sodass sie die Kärntner Hypo gar nicht oder nicht zu diesem Preis gekauft hätten.

Die Vertreter der Hypo-Mitarbeiterstiftung wiesen dies zurück. Die BayernLB hätte ihrer Ansicht nach auf jeden Fall diese Aktienkäufe durchgezogen. Was die Bayern laut Stiftungsanwälten verschweigen, ist, dass sie die Hypo zwei Jahre besessen, kräftig expandiert und Kapital abgezogen hatten, ehe sie ihren "Fehlkauf" in einem Notverstaatlichungsprozess an den Staat verscherbelten – der nun auf dem Milliardengrab sitzt.

Richterin holt sich zwei Sachverständige dazu
Richterin Charlotte Schillhammer will sich in vorbereitenden Verhandlung zwei Sachverständige - einen für Buchhaltung und einen für Wertpapierrecht - dazuholen, um die Schlüssigkeit der Klage über den umstritten Aktienkauf zu prüfen. Erst dann soll entschieden werden, ob die Klage abgewiesen wird oder der Prozess fortgesetzt wird. Den Beitritt von Tilo Berlin zum Prozess ließ Schillhammer zu, da er ein rechtliches Interesse nachweisen konnte. Ihn könnten Regressdrohungen treffen.