"Keine neue Steuern"

Felderer fordert Schuldenabbau über Ausgaben

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  (Bild: APA/Herbert Neubauer)

Die notwendige Budgetsanierung im Zuge der geplanten Schuldenbremse sollte laut dem Vorsitzenden des Staatsschuldenausschusses und Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer, zu 80 bis 90 Prozent über die Ausgabenseite erfolgen. Für neue Steuern hat er wenig übrig: "Die Abgabenseite sollte so gering wie möglich gehalten werden." Gleichzeitig erklärte Felderer, die ÖVP werde sich einer Vermögenssteuer vermutlich nicht gänzlich verschließen können.

"Wenn eine Steuer erhöht wird, wenn etwas gemacht wird, um eine soziale Symmetrie zu wahren, wird sich wahrscheinlich auch die ÖVP dagegen nicht sperren können", meinte Felderer am Donnerstagabend in der "ZiB 2".

Der notwendige Schuldenabbau sollte jedenfalls fast zur Gänze auf der Ausgabenseite erfolgen, forderte der IHS-Chef. Um das Ziel zu erreichen, die Staatsschuldenquote bis ins Jahr 2020 auf 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu senken, müssten insgesamt 40 Milliarden Euro an Schulden abgebaut werden. Dabei handle es sich um etwa 13 Prozent des BIP. "Es geht natürlich", so Felderer. "Wir haben von 2002 bis 2007 acht Prozent des BIP abgebaut" - jetzt habe man zehn Jahre Zeit, die 13 Prozent abzubauen.

"Zahlreiche Möglichkeiten zum Sparen"
Möglichkeiten zum Sparen gebe es zahlreiche, sagte Felderer mit Verweis auf Vorschläge des Rechnungshofes, des IHS, des Wifo und des Staatsschuldenausschusses. Gefragt, warum etwa die seit Langem geforderte Verwaltungsreform gerade jetzt funktionieren sollte, meinte er: "Weil die Bedrohung jetzt größer ist als alles, was wir in den letzten zehn, zwanzig oder dreißig Jahren erlebt haben."

Die Bedrohung laute, Österreich könnte das Triple-A verlieren. Im Moment aber sieht Felderer das Top-Rating für Österreich absolut gesichert. Wenn jedoch in Italien "der Sturm weitergeht", dann sei "nichts ausgeschlossen". "Aber ich glaube, dass wir im Verhältnis zu den anderen Ländern sehr gut unterwegs sind." Mit der Schuldenbremse habe Österreich ein "sehr starkes Ass" auf den Tisch gelegt.