Einsames Vorhaben

Österreich kämpft gegen Comeback der Streubomben

• 
  (Bild: APA/HBF/DRAGAN TATIC/HBF/DRAGAN TATIC)

Mit aller Macht stemmt sich Österreich gegen das Comeback der erst kürzlich geächteten Streumunition - und das fast alleine gegen eine unbesiegbar scheinende Übermacht. Denn eine Reihe von Ländern wie die USA, Russland oder China wollen die gefährlichen Waffen wieder einführen. Es wäre das erste Mal im humanitären Völkerrecht, dass ein neuer Vertrag hinter einen früheren zurückfällt.

Noch bis zum 25. November laufen in Genf Abrüstungsverhandlungen über Streumunition. Doch die scheinen nun ins Gegenteil umzuschlagen. Davor warnten am Donnerstag Alexander Kmentt, Leiter der Abteilung Rüstungskontrolle im Außenministerium, sowie der österreichische UNO-Botschafter in Genf, Christian Strohal.

Die UNO wacht bislang über die Einhaltung des Verbots. Doch wichtige Staaten sind dem Abkommen noch nicht beigetreten. Zu ihnen zählen vor allem Produzenten und Verwender von Streumunition wie die USA, Israel, Russland, China, Indien oder Pakistan. Viele von ihnen wollen nun einen Alternativ-Entwurf beschließen - und der läuft auf eine Duldung der Streumunition hinaus. Konkret wollen die Staaten nur noch ältere Bestände, die vor 1980 erzeugt wurden, verbieten.

Österreich, Mexiko und Norwegen gegen die Großen
Auf österreichische Initiative hin wurde deshalb gemeinsam mit Norwegen und Mexiko ein alternativer Entwurf erarbeitet. Auch Nichtregierungsorganisationen wie die Cluster Munition Coalition CMC und das Rote Kreuz laufen Sturm gegen den Versuch, die bestehende Konvention zu untergraben. Die Verhandlungen drohten "einen einzigartigen und gefährlichen völkerrechtlichen Präzedenzfall zu setzen", warnte die Direktorin von CMC Austria, Judith Majlath. Österreich und andere Mitgliedstaaten der Oslo-Konvention könnten und müssten verhindern, dass parallel zum 2008 erreichten Totalverbot ein viel schwächerer Alternativstandard im humanitären Völkerrecht geschaffen werde, so Majlath.

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Internationalen Roten Kreuzes, Jakob Kellenberger. Der von den USA unterstütze Vorschlag wäre "ein Schritt rückwärts zu wesentlich niedrigeren Standards". Das bestehende internationale Verbot würde verwässert.

Verheerende Folgen, vor allem für Zivilisten
Eine Streubombe besteht aus einem Behälter, der je nach Bauart zwischen drei und mehr als 2.000 Bomblets freisetzt. Derartige Waffensysteme wurden in Form von Fliegerbomben, Artilleriegeschossen oder als Gefechtsköpfe für Raketen und Marschflugkörper eingesetzt. Es existieren verschiedene Typen von Bomblets mit Explosions-, Brand-, Splitter- oder panzerbrechender Wirkung. Das größte Problem ist die hohe Rate von Blindgängern, die bei bis zu 25 Prozent liegt. Diese explodieren häufig erst Jahre später - also zumeist in Friedenszeiten - und verletzen dabei Zivilisten.

Österreich hatte im Jänner 2008 als erstes Land weltweit ein Totalverbot von Streumunition beschlossen. Als insgesamt sechstes Land ratifizierte Österreich die Konvention im April 2009. Am 3. Dezember 2008 wurde das Übereinkommen über Streumunition von 94 Staaten in Oslo unterzeichnet. Am 1. August 2010 trat die Konvention in Kraft.