Koalition sagt Ja

ORF-Gebühren steigen 2012 um sieben Prozent

16.11.2011 13:52

Im kommenden Jahr müssen die Österreicher mit einer saftigen Erhöhung der Rundfunkgebühren rechnen. Die Parteispitzen von SPÖ und ÖVP haben ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz (Bild) nach einer mehrstündigen Verhandlung am Dienstagabend grünes Licht für eine Gebührenerhöhung um sieben Prozent ab Juni 2012 gegeben.

Nun ist noch die Zustimmung des Stiftungsrats notwendig. Von den dort vertretenen 35 Mitgliedern sind 30 stimmberechtigt, die fünf Betriebsräte dürfen bei Gebührenfragen nicht votieren. Auch der Publikumsrat hat ein Wörtchen mitzureden, kann die Erhöhung allerdings lediglich verzögern und nicht verhindern, da der Stiftungsrat in dem Fall die Möglichkeit eines Beharrungsbeschlusses hat. Anschließend an den Beschluss der Gremien - und das ist neu - muss die Medienbehörde prüfen, ob die Gründe und die Höhe der Gebührenanpassung gerechtfertigt sind und der ORF sein Sparpotenzial ausreizt.

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Wrabetz beklagt "Sondersituation"
Wrabetz verwies am Mittwoch darauf, dass man sich in einer Sondersituation befinde, die durch das neue ORF-Gesetz zustande gekommen sei. Legte man bisher bei der Gebührenberechnung die zurückliegende Inflationsrate zugrunde, muss nun die geschätzte Teuerung für die folgenden Jahre herangezogen werden.

Unterm Strich habe man einen Zeitraum von neun Jahren zugrunde gelegt, für den man eine Teuerungsrate von 17 Prozent errechnete, so Wrabetz. Mit den nun angepeilten sieben Prozent plus liege man "unter der Hälfte dessen, was gesetzlich geboten ist", betonte der Generaldirektor. Mit der Anpassung liege man auch unter den Gebührenvalorisierungen der vergangenen 40 Jahre.

"Polit-Druck? Das ist ja unsere Entscheidung"
Druck seitens der Politik, die Gebührenanpassung noch heuer auf den Weg zu bringen, damit sie nicht direkt im Wahljahr 2013 eingeführt wird, habe man nicht gespürt, so der ORF-Chef. "Das ist ja unsere Entscheidung." Der Zeitpunkt sei vielmehr der erwähnten Übergangsphase in der Berechnung geschuldet. Hätte man noch ein Jahr zugewartet, hätte man einen Zeitraum von zehn Jahren als Grundlage heranziehen müssen.

Ab 2013 jährlich 36 Millionen Euro zusätzlich
Während im kommenden Jahr nur ab Juni erhöhte Fernsehentgelte im ORF-Budget stehen, fließen ab 2013 jährlich 36 Millionen Euro an Fernsehentgelten zusätzlich in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Andere Forderungen wie etwa eine Ausdehnung der Werbezeiten oder die Abschaffung jener Gesetzesklausel, die dem ORF eine Senkung der Pro-Kopf-Kosten vorschreibt, wurden vorerst ad acta gelegt. Dies sei angesichts der allgemeinen Lage im Land "kein Thema", so Wrabetz. Vorhaben wie diese könnten "als falsches Signal" ausgelegt werden, sagte der ORF-Chef im Hinblick auf die am Dienstag beschlossene Schuldenbremse für die Republik.

Die letzte Gebührenerhöhung fand übrigens im Juni 2008 statt, damals wurden die Rundfunkentgelte um 9,4 Prozent angehoben.

FPÖ: "Unverschämter Griff in die Taschen"
Die Opposition reagierte wütend auf die angekündigte Gebührenerhöhung. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky bezeichnete den ORF-Plan als "unverschämten Griff in die Taschen der Zwangsgebührenzahler. Die ORF-Direktoren verdienen so viel wie der Bundeskanzler, und das bei einer Negativleistung, wie die ständig sinkende Quote ja erkennbar zeigt", so Vilimsky.

BZÖ: "Da machen wir sicher nicht mit"
BZÖ-Mediensprecher Stefan Petzner kritisierte, dass die Entwicklung der ORF-Finanzen keine Gebührenerhöhung rechtfertige. "Die Gehälter der ORF-Manager in Zeiten des Sparens um acht Prozent anzuheben und dies über eine fast gleich hohe Gebührenerhöhung zu finanzieren, da machen wir sicher nicht mit", so Petzner. Er fordert eine Aufklärung darüber, welchen Preis der Staatsfunk für die Zustimmung der Koalition zu dieser saftigen Gebührenerhöhung bezahlt habe.