Beschlüsse-Marathon

Umstrittenes Anti-Terror-Paket und "Migranten-Index"

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  (Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Im Windschatten der Schuldenbremse hat die Koalition am Dienstag im Ministerrat einen umfangreichen Herbst-Kehraus erledigt. Wichtigster Tagesordnungspunkt war das Sicherheitspolizeigesetz (SPG), das unter anderem die umstrittene "erweiterte Gefahrenerforschung" auch gegen Einzelpersonen vorsieht. Zudem wurde der "Migranten-Index" auf den Weg gebracht, der das AMS ermächtigen soll, genauere Daten über den Migrationshintergrund von Arbeitslosen zu erheben.

Die Novelle zum SPG hatte im Vorfeld für einen öffentlichen Aufschrei gesorgt (siehe Infobox). Nun wurde sie inklusive aller kritisierten Punkte - darunter die "erweiterte Gefahrenerforschung" bei einzelnen Verdächtigen und die Anwendung neuer Ermittlungsmethoden, also die Überwachung mittels Peilsender und die Erhebung von Standortdaten auch von Begleitpersonen - vom Ministerrat beschlossen.

Anlass zu Kritik gibt im vorliegenden Entwurf auch die Tatsache, dass die erweiterten Überwachungsmöglichkeiten nicht durch einen Richter genehmigt werden müssen, sondern lediglich der Rechtsschutzbeauftragte informiert werden muss. Bei befürchteten Verstößen gegen den Datenschutz kann dieser Beschwerde bei der Datenschutzkommission einlegen.

Letztes Wort noch nicht gesprochen
Es wird laut Bundeskanzler Werner Faymann allerdings noch ein Hearing des Innenausschusses geben, um die in der Begutachtung geäußerten Datenschutzbedenken zu klären. Den Abgeordneten sei es natürlich "unbenommen", auch nach dem Regierungsbeschluss noch Bedenken zu formulieren, so der Bundeskanzler.

Der erste Teil des Antit-Terror-Pakets, die Änderungen im Strafgesetzbuch, die auch neue Tatbestände wie etwa die "Gutheißung einer terroristischen Straftat" vorsehen, waren bereits Mitte Oktober vom Nationalrat beschlossen worden (siehe Infobox). Inkrafttreten sollen die neuen Regelungen im kommenden Jahr.

"Generationen-Scan" und "Migranten-Index"
Neben Schuldenbremse und Sicherheitspolizeigesetz standen am Dienstag noch zahlreiche weitere Beschlüsse am dichten Programm des Ministerrats, war doch "Einsendeschluss" für Gesetzesprojekte, die die Regierung noch vor Ende des Jahres auf regulärem Weg durch das Parlament bringen will. So strich Vizekanzler Michael Spindelegger insbesondere den Beschluss zum "Generationen-Scan" hervor, der ab 2013 die Berücksichtigung der Auswirkungen aller Gesetze auf die Jugend vorsieht.

Außerdem geplant ist ein "Migranten-Index", der das AMS ermächtigt, den Migrationshintergrund von Arbeitslosen zu erheben. Spindelegger erhofft sich davon "spezielle Programme für Menschen mit Migrationshintergrund". Die Umsetzung dieser Forderung war laut Junger ÖVP überfällig, da derzeit laut Schätzungen der Statistik Austria fast 40 Prozent der Migranten auf AMS-Hilfe angewiesen sind.

Zusätzliches Geld für Kinderbetreeung
Beschlossen wurde unter anderem auch eine Novelle des Beamtendienstrechts, die unter anderem eine neue Einstufung der Absolventen von Bachelor-Studien bringt. Außerdem erhalten die Länder zusätzliches Geld für Kinderbetreuung (15 Millionen Euro pro Jahr) und für die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten, Transparenzdatenbank und Asyl-Bundesamt (insgesamt 20 Millionen Euro jährlich). Um ein neuerliches Jahr verlängert wurde auch die "Schwellenwertverordnung", die Direktvergaben ohne Ausschreibung bis zu einem Wert von 100.000 Euro vorsieht.