Auf EU-Empfehlung

Schuldenbremse fix: Jetzt kommt neues Sparpaket

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  (Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Wer hätte gedacht, dass es so schnell geht: Die Regierung hat am Dienstag im Ministerrat die Schuldenbremse im Verfassungsrang beschlossen. Sie soll noch heuer in Kraft treten und hat dramatische Auswirkungen auf künftige Budgets. Ab 2017 darf die jährliche Neuverschuldung maximal 0,35 Prozent des BIP betragen. Bis dahin muss das Defizit (heuer 3,8 Prozent) schrittweise gesenkt werden. Dazu braucht es ein neues Sparpaket, das 2012 beschlossen wird und ab 2013 wirkt.

Der im Vorfeld genannte Abbau des Schuldenbergs von 75 auf 60 Prozent des BIP wird im nun beschlossenen Entwurf nicht explizit erwähnt. Nach den Worten von Bundeskanzler Werner Faymann müssen, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen, bis 2020 jährlich etwa zwei Milliarden Euro an strukturellem Defizit abgebaut werden.

Was die konkreten Sparmaßnahmen betrifft, die in Folge der Schuldenbremse auf die Österreicher zukommen, blieb die Regierungsspitze aber weiterhin vage. Man werde sich alle Bereiche anschauen und sowohl ein- als auch ausgabenseitig Maßnahmen setzen, sagte Faymann. Einsparungen sollen bei der Verwaltung sowie bei den Frühpensionen erfolgen. Geht es nach der SPÖ, soll es aber auch zu mehr Einnahmen durch Vermögenssteuern kommen.

Sorge um Rating-Abstufung
Mit dem Beschluss der Schuldenbremse im Verfassungsrang haben Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger rasch gehandelt. Denn in den letzten Tagen und Wochen sind auch für Österreich die Zinsen, die für die Staatsschulden gezahlt werden müssen, gestiegen. Es wird offen darüber diskutiert, dass die Ratingagenturen unser Land zurückstufen könnten. Die Folge wäre, dass Österreich Milliarden mehr für die Schulden zahlen müsste - eine neue Belastung, die immens teuer wäre und die zu einer Explosion des ohnehin hohen Defizits führen würde.

Kein Spielraum mehr für "Wahlzuckerln"
Um das zu verhindern, folgt die Regierung der "Empfehlung" des EU-Rates, eine Schuldenbremse als Verfassungsgesetz einzuführen. Das bedeutet, dass einfach nicht mehr Geld zur Verfügung steht, als im Gesetz steht. Es gibt keine Budgetüberschreitung mehr und keinen Spielraum für "Wahlzuckerln".

Zur Anwendung kommt das gleiche Modell wie in Deutschland: Das jährliche Defizit (= die Neuverschuldung) von Bund, Ländern und Gemeinden darf maximal 0,35 Prozent des BIP betragen, das wäre rund eine Milliarde Euro im Jahr. Auch die Länder waren bisher nicht eingebunden, die Schuldenbremse gilt auch für sie. Ausnahmen gibt es, aber nur bei einem dramatischen Wirtschaftsabschwung. Wenn man deutlich darüber liegt - 2011 kommen wir auf ein Defizit von beachtlichen 3,8 Prozent des BIP, 2012 sind 3,1 Prozent geplant -, muss schrittweise rasch abgesenkt werden.

Ab 2013 muss Defizit jährlich um 0,75 Prozent sinken
Das war zwar im bisherigen "Stabilitätspakt" auch vorgesehen, aber nicht in diesem Tempo. Jetzt bedeutet das für die Jahre 2013 bis 2016 jeweils eine Verringerung um weitere 0,75 Prozent des BIP. Dazu wird ein neues Sparpaket notwendig sein, das in den nächsten Monaten heftig diskutiert und im Lauf des nächsten Jahres beschlossen wird.

Derzeit beträgt unsere Verschuldung rund 75 Prozent des BIP, "erlaubt" sind laut EU-Vertrag 60 Prozent. Durch die Schuldenbremse wird der Anstieg gestoppt, bei hohem Wirtschaftswachstum kann sich die Verschuldung (in Prozent des BIP) sogar verringern.

"Einstimmiger Beschluss wäre schönstes Signal"
Zum Beschluss der Schuldenbremse im Parlament braucht die Regierung jetzt die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei, da sie ja über keine Verfassungsmehrheit verfügt. Faymann und Spindelegger richteten daher nach dem Ministerrat einen Appell an die Opposition, dem Vorhaben zuzustimmen. Sie wünschen sich eine möglichst breite Zustimmung. Ein einstimmiger Beschluss aller fünf Parlamentsparteien "wäre das schönste Signal", so Faymann.

Die Regierung hofft vor allem auf Zustimmung von der FPÖ und dem BZÖ. Nach zunächst positiven Signalen wollen die Freiheitlichen einer Schuldenbremse aber nun doch nicht zustimmen. Eine Zustimmung der FPÖ zur Schuldenbremse werde es demnach nur geben, wenn eine Volksabstimmung über den Euro-Rettungsschirm abgehalten wird. Die Freiheitlichen fordern, dass keine Gelder mehr in den europäischen Rettungsschirm gepumpt, sondern zum Abbau der staatseigenen Schulden verwendet werden.

Die Orangen wollen zustimmen, fordern aber, dass die Schuldenbremse Sanktionen bei einer Nichterfüllung der Vorgaben vorsieht. Auch die Grünen lehnen Verhandlungen nicht grundsätzlich ab, obwohl sie eine Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung für nicht sinnvoll halten. Schwierig könnten die Verhandlungen mit den Ländern werden, die der Schuldenbremse ebenfalls unterworfen werden sollen. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf zeigte sich vorerst noch optimistisch und verwies auf positive Signale aus Vorarlberg.