Monti sondiert

Die Positionen der Parteien zum neuen Kabinett Italiens

Italiens designierter Premier Mario Monti hat am Montag erste Sondierungsgespräche mit den Parteispitzen zur Bildung einer Übergangsregierung gestartet. Der Ex-EU-Kommissar bemüht sich um ein ausschließlich aus parteiunabhängigen Fachleuten bestehendes Kabinett, das Sparmaßnahmen und Wirtschaftsreformen zur Bewältigung der Schuldenkrise umsetzen soll. Dabei muss er Meinungsverschiedenheiten zwischen jenen Parteien bewältigen, die sein Vorhaben unterstützen sollen.

Monti hatte am Sonntagabend von Präsident Giorgio Napolitano den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten und soll die Führung derselben übernehmen. Das vergleichsweise kleine Kabinett will der 68-jährige Wirtschaftsprofessor offenbar mit einer Reihe von Experten der Mailänder Wirtschaftsuniversität Bocconi sowie von Fachleuten der Notenbank besetzen. Nun sondiert der Ex-EU-Kommissar, ob er im Parlament überhaupt eine tragfähige Mehrheit zusammenbringt - weshalb er den Auftrag zur Regierungsbildung auch nur "unter Vorbehalt" angenommen hatte.

Monti traf am Montag unter anderem Parlamentarier der Südtiroler Volkspartei und der Lega Nord. Der lombardische Wirtschaftsprofessor führte zudem ein Telefonat mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Am Dienstag sind Gespräche mit den größten Einzelparteien, dem Volk der Freiheit um den am Samstag zurückgetretenen Premier Silvio Berlusconi, und der Demokratischen Partei, der stärksten Oppositionskraft im römischen Parlament, geplant. Danach sind Treffen mit den Sozialpartnern vorgesehen.

Mehrheit der Parteien auf Seite Montis
Im Folgenden die Positionen der stärksten Parteien zur Übergangsregierung, die Monti noch diese Woche bilden will:

• "Volk der Freiheit": Die Partei um den zurückgetretenen Premier Silvio Berlusconi fordert als stärkste Einzelpartei im römischen Parlament ein Kabinett, das ausschließlich aus parteilosen Fachleuten besteht. Kein Politiker mit Vorbehalt gegen Berlusconi solle der neuen Regierung beitreten. Außerdem solle das Kabinett lediglich die von der EU geforderten Wirtschaftsreformen umsetzen und dann zurücktreten. Als Bedingung für ihre Unterstützung fordert die Gruppierung, das letzte Wort beim Regierungsprogramm und den Kabinettsmitgliedern zu haben.
• Demokratische Partei: Die stärkste Oppositionspartei im Parlament fordert ebenfalls eine Expertenregierung, die ausschließlich aus parteiunabhängigen Fachleuten besteht. Die Partei von Oppositionschef Pierluigi Bersani verlangt, dass sich das Kabinett nicht nur mit Wirtschaftsreformen, sondern auch mit einer Revision des Wahlgesetzes befasst. Die Demokraten wollen zurück zu dem bis 2008 geltenden reinen Proporzsystem. Demnach habe das derzeit geltende abgeschwächte Proporzsystem mit Mehrheitsprämie bisher die Mitte-Rechts-Koalition um Berlusconi begünstigt.
• "Dritter Pol": Der Zentrumsblock um den Präsidenten der Abgeordnetenkammer Gianfranco Fini, dem seine neue Rechtspartei "Zukunft und Freiheit in Italien" sowie die Christdemokraten angehören, ist der überzeugteste Befürworter einer Regierung Monti. Nach dem Ende der Ära Berlusconi brauche Italien einen kompetenten Fachmann, der das Land aus der Krise führen könne und dank seiner Parteiunabhängigkeit die Ergreifung unpopulärer Maßnahmen nicht scheue. "Wir stehen bedingungslos an Montis Seite. Die 100 Parlamentarier unseres Blocks sind bereit, Monti volle Unterstützung bis Ende der Legislaturperiode 2013 zu sichern", sagte der Spitzenpolitiker des Dritten Pols, Francesco Rutelli.
• "Italien der Werte": Die mit den Demokraten verbündete Mitte-Links-Partei um Berlusconis Erzfeind Antonio Di Pietro hat sich nur mit Mühe überzeugen lassen, eine Regierung Monti zu unterstützen. "Italien droht die Gefahr einer Regierung unter Kontrolle der Finanz, wir sind dagegen", hatte Di Pietro noch vor wenigen Tagen betont. Doch die Aussicht, die Allianz mit den Demokraten aufgeben zu müssen, bewog Di Pietro, einen Rückzieher zu machen. Die Partei kündigte an, die Regierung Monti unterstützen zu wollen, stellte jedoch die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes als Bedingung dafür.
• Lega Nord: Die rechtspopulistische Lega Nord weigert sich entschieden, Monti zu unterstützen, und will in Opposition gehen. Damit bricht die Partei von Umberto Bossi eine seit 2001 bestehende Allianz mit Berlusconi. Laut der Lega wird die Übergangsregierung Montis kurzlebig sein. "Sie wird von einer bunten Mischung von Parteien unterstützt und deshalb wenig zustande bringen", prophezeite Bossi.