Appell an Regierung

Bildungsreform: Androsch macht weiter Druck

14.11.2011 13:13

Laut Hannes Androsch müsse als nötiger Schritt zur Umsetzung einer umfassenden Bildungsreform der "nationale Konsens in eine nationale Kraftanstrengung" umgemünzt werden. Nach seinem Volksbegehren, das lediglich eine "Zwischenetappe" gewesen sei, lud der Ex-Vizekanzler am Montag zu einer Pressekonferenz, um ein "Vernetzungstreffen" mit Weggefährten zur Planung der weiteren Schritte anzukündigen und die Bundesregierung erneut zu einem "Bildungsgipfel" aufzurufen.

Mit rund 380.000 Unterschriften für das "Volksbegehren Bildungsinitiative" hat dessen Hauptinitiator die 100.000er-Hürde für eine parlamentarische Behandlung locker erreicht. Dass das Volksbegehren von den Nationalratsabgeordneten ernst genommen werden soll, betont Androsch in einem Brief an die Klubobleute der Parlamentsfraktionen. Darin bestärkt er erneut die Forderung nach einem besonderen Ausschuss, dem sowohl ein Gesetzesentwurf als auch ein konkreter Zeitplan zur Realisierung der im Volksbegehren aufgelisteten Zielsetzungen folgen soll. "Wir werden dranbleiben, um sicherzustellen, dass die nötigen Reformen umgesetzt werden", so Androsch.

Glawischnig: "Riesenchance für das Parlament"
Auch die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig sieht die Parlamentsfraktionen gefordert. Sie geht von einer Ausschusskonstituierung bis "spätestens Ende Jänner" aus und sieht in dem Volksbegehren "eine Riesenchance für das Parlament", das Vertrauen der Bevölkerung in das politische System zurückzugewinnen. Reaktionen aus der ÖVP auf das Volksbegehren, dieses "wie andere schon davor" ordentlich im Parlament behandeln zu wollen, wertet Glawischnig als "gefährliche Drohung". Der Großteil der 34 vorhergehenden Volksbegehren sei nämlich versandet, jetzt brauche es eine Sachauseinandersetzung.

Erfreut über Wortmeldungen wie jener von Integrationsstaatssekretär Sebastian, die Qualität des Unterrichts müsse verbessert werden, zeigte sich Bernd Schilcher. Der ÖVP-Bildungsexperte und Mitinitiator des Volksbegehrens warnte jedoch davor, sich beim Thema gemeinsame Schule sowie Ganztagsschule auf eine Diskussion über das "sachliche Substrat" einzulassen. Kurz hatte betont, ihm gehe "diese Ideologie-Debatte schon so auf die Nerven". "Klar ist: Die gemeinsame Schule kann von der Agenda nicht mehr heruntergenommen werden", so Schilcher.

Veit Sorger, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), will "weder in das Jubelgeschrei der einen, noch in das Negativgeschrei der anderen Partei" einstimmen. Er kündigte als Folge des Volksbegehrens eine eigene IV-Bildungsplattform an, die an das bereits 2006 präsentierte Modell "Schule 2020" anknüpfen soll. "Wir müssen uns fortan darauf konzentrieren, dass das Thema Bildung bereits im Kindergarten beginnt", so Sorger über die Notwendigkeit der frühkindlichen Förderung.

Schmied: "Schulgipfel löst Probleme noch nicht"
Der von Androsch erneut geforderte "Bildungsgipfel" stieß bei Unterrichtsministerin Claudia Schmied auf geringes Interesse. "Die Forderung nach einem Schulgipfel löst unsere Schulprobleme noch nicht", erklärte Schmied am Montag. Für sinnvoll hält sie hingegen den Zugang, die parlamentarische Behandlung von Bildungsthemen durch die Forderungen des Volksbegehrens zu "bereichern".

"Wir haben noch sehr viel vor uns", so Schmied mit Hinweis darauf, dass es sich beim Bildungsvolksbegehren nicht um ein "Stichtagereignis" gehandelt habe. Schon bisher habe sie durch die Initiative "Rückenwind" für ihre Reformbemühungen bekommen, und sie sei "zuversichtlich", dass gemeinsam noch weitere Reformen erreicht würden.

Widerstände aus der Regierung erwartet die Ministerin keine: "Ich bin sicher, dass der gemeinsame Wille da ist." Gleichzeitig forderte sie, dass bei großen Vorhaben wie etwa dem neuen Lehrerdienstrecht die Regierung gemeinsam auftreten müsse. "Dass ich alleine mutig bin, habe ich, glaube ich, bereits unter Beweis gestellt", so Schmied.