"Pressestunde"

Stöger bereitet Anti-Schönheits-OP-Gesetz vor

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Gesundheitsminister Alois Stöger plant ein neues Schönheits-OP-Gesetz. Nach der Regelung sollen medizinisch nicht notwenige Eingriffe für Personen unter 14 Jahren verboten werden. Ihm gehe es dabei vor allem um den Schutz von Minderjährigen, erklärte der Ressortchef am Sonntag in der "ORF-Pressestunde".

"Nicht medizinisch notwendige Operationen von Unter-14-Jährigen kann ich mir nicht vorstellen. Auch 14- bis 18-Jährige brauchen einen ganz besonderen Schutz, das müssen wir organisieren", erklärte Stöger. Auch die notwendigen Qualifikationen für Ärzte müssen definiert werden, schließlich handle es sich oft um intensive Eingriffe, so der Minister.

Er sprach sich weiters gegen Werbung oder Preisausschreiben für Schönheits-OPs aus. Minderjährige müssten vor den in der Werbung geschürten Erwartungen geschützt werden.

Harsche Kritik an Innsbrucker Klinik
Auch zu den Todesfällen von Kindern an der Innsbrucker Uni-Klinik äußerte sich Stöger. "Wir werden gerade bei solchen Fällen genau hinschauen", versprach der Minister. Die Dramen machten ihn "betroffen und verärgert".

Zum ins Kreuzfeuer geratenen Narkosemittel Propofol erklärte er: "Dieses Medikament ist sehr wichtig und zugelassen - auch für die Narkose von Kindern, aber nicht für längerfristige Behandlungen. Das müssen Universitätskliniken wissen!" Stöger ortet ein massives Qualitätsproblem: "Es braucht klare Zuständigkeiten, diese dürften in Innsbruck nicht so klar gewesen sein."

Rauchverbot: Kein Mitleid für Wirte
Ferner forderte Stöger mehr Kontrollen zur Einhaltung der Rauchverbots-Bestimmungen. "Mir tut kein Wirt leid, der Strafe zahlen muss", wenn er die gesetzlichen Vorschriften nicht einhalte. Aus seiner Sicht könnte es durchaus mehr Kontrollen geben, appellierte er an die Bezirkshauptmannschaften.

Grundsätzlich sieht der Gesundheitsminister aber durch das Tabakgesetz, das seit 1. Juli 2010 einen abgeschlossenen Raum für die qualmenden Gäste vorsieht, bereits Verbesserungen. In Gaststätten würden rauchfreie Räumlichkeiten angeboten, "ich hätte aber gerne, dass wir das Rauchen noch viel mehr einschränken würden", so Stöger. Allerdings gebe es hierfür keine parlamentarische Mehrheit. Er selbst besuche keine Raucherlokale mehr.

E-Gesundheitsakte ein "ganz wichtiger Schritt"
Einmal mehr ließ Stöger Kritik am Projekt zur Einführung der elektronischen Gesundheitsakte ELGA abperlen. Sein Vorschlag liege derzeit bei seinem Regierungsgegenüber, Familienminister Reinhold Mitterlehner: "Wir werden darüber verhandeln und das zu einem Ergebnis bringen." Bedenken über den Datenschutz möchte er ausräumen: "Ich will den besten Datenschutz haben. Datenschutz ist wichtig, mir geht es aber um den Menschenschutz." So verwies er auch darauf, dass mit der Hilfe von ELGA 33.000 Medikamenten-Wechselwirkungen jährlich vermieden werden könnten. Auch würden dadurch 7.000 Patienten "unnötige Krankenhausaufenthalte" erspart.

Einsicht in die Patientendaten sollen dabei nur die vom jeweiligen Patienten ermächtigten Ärzte erhalten. "Es gibt keine zentrale Speicherung. Wir stellen nur die Verbindung her mit ELGA", so Stöger. Er geht weiters davon aus, dass nach Abschluss der Wiener Ärztekammerwahlen auch die Vertreter aus der Bundeshauptstadt am Projekt teilnehmen, "weil sie den Patienten Gutes tun wollen".

Forderung nach öffentlichen Abtreibungskliniken erneuert
Der Gesundheitsminister hält auch an seinem Vorschlag fest, dass es in allen Regionen Österreichs ein öffentliches Krankenhaus geben müsse, in dem Abtreibungen durchgeführt werden: "Das Angebot muss es geben, das erwarten die Frauen." Was den Ärztemangel in ländlichen Gebieten betrifft, verwies Stöger auf die Gruppenpraxen.

Ein Anliegen ist Stöger auch die Gesundheitsprävention vom Kindesalter an. Ab Jahresbeginn sollen deshalb den Betreibern von Schulbuffets mobile Beraterteams zur Verfügung stehen.