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Grüne wollen über Prostitution in der Wiener City reden

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  (Bild: APA/Helmut Fohringer !gestellte Aufnahme!)

Die Wiener Grünen kritisieren die bisherige Umsetzung des neuen Prostitutionsgesetzes, das - wie berichtet - seit 1. November in Kraft ist. Man müsse "Tacheles reden und mutige Entscheidungen treffen", wo die Frauen stehen dürfen, forderte Sozialsprecherin Birgit Hebein. Die grüne Mandatarin will unter anderem über Erlaubnisbereiche in der Innenstadt diskutieren. Auf diesen Vorschlag hin hagelte es Kritik vonseiten der Opposition und der Wirtschaftskammer.

Seit Anfang des Monats ist der Straßenstrich in Wohngebieten verboten (siehe Infobox). Lediglich beim Auhof und beim Prater dürfen Frauen legal anschaffen gehen. Der Auhof sei jedoch "unsicher und abgelegen" und im Prater würde es zu Konflikten unter den Damen kommen, da dort zu wenig Platz sei, beklagte Hebein. "Wir stecken auf halbem Weg", stellte die Sozialsprecherin fest. Es gebe noch nicht ausreichend Plätze für die Straßenprostitution.

Sie betonte, dass das neue Prostitutionsgesetz ein "rot-grüner Kompromiss" sei. Hebein hat das Regelwerk mitverhandelt. Zwei Ziele hätte man mit dem neuen Gesetz erreichen wollen: Einerseits sollten die Wohngebiete entlastet werden. Im alten Gesetz sei die Situation eskaliert, weil der Raum, wo Frauen stehen durften, immer enger geworden sei, so die Sozialsprecherin. Andererseits hätten bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes Bereiche geschaffen werden sollen, wo Frauen Straßenprostitution im sicheren Rahmen ausüben können: "Das haben wir nicht geschafft."

"Vorgeschlagen, über den 1. Bezirk zu diskutieren"
Derzeit sind Verordnungsverfahren für die Schaffung von drei Erlaubniszonen, die im Wohngebiet liegen, im Gang. Die betroffenen Bereiche befinden sich am Neubaugürtel, am Sechshausergürtel und am Josef-Holaubek-Platz am Alsergrund. Doch das ist Hebein zu wenig, sie fordert weitere Erlaubniszonen: "Wir brauchen dringendst noch Bereiche, im Interesse aller." Sie hoffe sehr auf den gemeinsamen Willen, um zu Verbesserungen zu kommen.

Es müssten "mutige Entscheidungen" getroffen werden, wo die Sex-Arbeiterinnen stehen dürften, forderte die grüne Mandatarin. In diesem Zusammenhang erneuerte sie ihren Appell an die Bezirksvorsteher, Bereiche zur Verfügung zu stellen. Die Grünen haben auch Vorschläge, wo denn Straßenprostitution stattfinden könnte: Neben Abschnitten am Gürtel und dem Handelskai käme auch der Südbahnhof-Bereich infrage. "Wir haben auch vorgeschlagen, über den 1. Bezirk zu diskutieren - warum nicht?", so Hebein.

Gefahr der Kriminalisierung durch Verdrängung
Wie viele Erlaubniszonen insgesamt notwendig sind, konnte Hebein nicht sagen. Es gebe in Wien 200 Straßenprostituierte, für die sichere Plätze geschaffen werden müssten. "Eine Verdrängung und Kriminalisierung führt nur zu mehr Problemen", mahnte sie.

Das novellierte Prostitutionsgesetz sieht neben dem Verbot für die Straßenprostitution auch ein strengeres Bewilligungsverfahren für Bordelle, Strafen für Freier und bürokratische Erleichterungen für Sexarbeiterinnen vor. Mit der Novelle werden auch die Strafen für Prostituierte herabgesetzt.

Herzstück Wiens "nicht ins falsche Rotlicht" rücken
Dass nun etwa im ersten Bezirk die Straßenprostitution erlaubt werden könnte, sorgte am Freitag für heftige Kritik: "Die Tourismus- und Freizeitwirtschaft Wiens spricht sich entschieden gegen die Straßenprostitution aus", zeigt sich Josef Bitzinger, Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft der Wirtschaftskammer Wien, entrüstet: "Sollen die Damen vielleicht neben dem Stephansdom stehen dürfen? Das Herz des touristischen Wiens darf auf keinen Fall ins falsche Rotlicht gerückt werden", so Bitzinger.

Doch auch im Prater bringe die neue Regelung große Unruhe, beklagte der Touristiker. Im Familien- und Freizeitparadies werde dies mit großer Sorge betrachtet. Sowohl der Prater als Tourismusmagnet als auch die Messe Wien würden darunter leiden, warnte er.

Mit "Nein danke, hatten wir schon", kommentiert die Obfrau der FP-Inneren Stadt, die Nationalratsabgeordnete Heidemarie Unterreiner, den Vorstoß: Wie seinerzeit etwa in der Krugerstraße würden die Anrainer unter den negativen Begleitumständen genauso leiden wie ganze Bezirksteile unter dem neuen Schmuddelimage, befürchtete sie. "Statt das Problem der Straßenprostitution in Wien zu lösen, brachte es die rot-grüne Stadtregierung zustande, Chaos ohne Ende zu schaffen", befand schließlich der Sicherheitssprecher Wiener ÖVP, Wolfgang Ulm.

SPÖ: Keine seröse Bilanz nach zwei Wochen möglich
Die Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete Sybille Straubinger ersuchte hingegen um eine Versachlichung der Debatte. Das Gesetz sei noch nicht einmal zwei Wochen in Kraft und niemand könne seriöserweise schon jetzt Bilanzen ziehen. Es zeige sich aber, dass das Gesetz bei zwei seiner wichtigsten Ziele, nämlich der Verlagerung in den Indoor-Bereich und der Entlastung der Wohngebiete, gegriffen habe, versicherte sie.