"Haft ist wie Folter"

Timoschenko laut Anwalt in schlechter Verfassung

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Der Gesundheitszustand der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat sich nach Angaben ihres Anwalts massiv verschlechtert. Demnach könne sich die Ex-Regierungschefin wegen eines Rückenleidens nicht mehr selbstständig bewegen, und für eine Genesung sei es in Timoschenkos Zelle mit 14 Grad viel zu kalt. Die 50-Jährige war im Oktober wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, das Berufungsverfahren soll im Dezember beginnen.

Timoschenkos Anwalt Serhij Wlasenko erhob am Donnerstag in ukrainischen Medien schwere Vorwürfe gegen die Justizbehörden, die ihm einerseits den Kontakt zu seiner Mandatin verweigert hätten und andererseits an den Vernehmungen festhielten. "Das kommt Folter gleich", so Wlasenko. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie man eine Vernehmung durchführen kann, wenn eine Person nicht einmal aus eigener Kraft aus ihrem Bett kommt."

Der Anwalt berichtete zugleich, dass die nächste Anhörung im Verfahren gegen Timoschenko für 13. Dezember angesetzt wurde. Diesbezüglich kritisierte er, dass die Berufungsrichter nicht wie üblich nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden, sondern aufgrund einer Vorauswahl des Gerichtspräsidenten. "Das ist ziemlich eigenartig", vermutet Wlasenko eine Beeinflussung des Verfahrens.

Politisch motivierter Prozess?
Timoschenko war im Oktober vom Erstgericht zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, weil sie als Regierungschefin das ukrainische Budget bei einem Gas-Deal mit Russland schwer geschädigt haben soll. Die EU hat das Verfahren als politisch motiviert kritisiert. Beobachter sprachen von einem Versuch der ukrainischen Regierung unter Staatspräsident Viktor Janukowitsch, ihre schärfste Widersacherin loszuwerden.

Auch Timoschenko selbst beteuerte im Prozess stets ihre Unschuld. Die 50-Jährige bezeichnete das Verfahren gegen sich als "Schauprozess" und einen "inszenierten Rachefeldzug" von Janukowitsch, um die Opposition in der Ukraine auszuschalten. Im Laufe des Verfahrens beschimpfte sie den 31-jährigen Richter, der oft überfordert wirkte, mehrmals als "Marionette" und "Dorftrottel".