Antiquiertes Gesetz

Gebühr aus Maria Theresias Zeit wird bis heute kassiert

Maria Theresia belohnte einst ihre Beamten mit dieser Gebühr - doch die Kaiserin ist längst verwichen, und mit ihr auch alle anderen Habsburger-Regenten. Das antiquierte Gesetz jedoch, auf dessen Basis die Mietvertragsgebühren eingehoben werden, ist noch immer gültig. Das BZÖ: "Millionenabzocke der Steuerzahler."

Zu Maria Theresias Zeiten und auch zu Zeiten von Kaiser Joseph II., in dessen juristischer Sammlung ebenfalls davon die Rede ist, mochte die Gebühr ja noch ihre Richtigkeit haben. Denn sie wurde jenen Staatsdienern zugesprochen, die einen mündlich verhandelten Vertrag zu Papier brachten.

"Finanzministerin ist nicht Maria Theresia"
"Jetzt aber ist das Ganze nur noch Abzocke. Die Finanzministerin ist nicht Maria Theresia", wettert BZÖ-Obmann Josef Bucher, der die seltsame Mietvertragsgebühr gemeinsam mit Juristen des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages nun aufdeckte.

Nach Berechnungen der Orangen fließen durch das Relikt aus theresianischer Zeit jährlich 250 Millionen aus den Taschen der Steuerzahler in die Republikskassen. Bucher will im Parlament einen Antrag auf Abschaffung der Habsburger-Gebühr stellen.