Risiko-Geschäfte

G-20: Weiterhin keine Einigung auf Transaktionssteuer

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  (Bild: EPA)

Die führenden Industrie- und Schwellenländer bleiben im Kampf gegen gefährliche Spekulationsgeschäfte zerstritten. Nach ersten Entwürfen für die Abschlusserklärung des G-20-Gipfels in Cannes ist die französische G-20-Präsidentschaft mit ihren Bemühungen um die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer gescheitert. Sogenannten Schattenbanken soll es allerdings an den Kragen gehen.

Der Umfang von Schattenbanken war durch stärkere Kontrollen im regulierten Finanzmarktbereich deutlich gewachsen - zwischen 2002 und 2010 von geschätzten 25 Billionen US-Dollar auf inzwischen 60 Billionen. Zahlreiche Finanzakteure wanderten zuletzt in den nicht regulierten Schattenbankbereich ab.

Die Top-Wirtschaftsmächte verpflichen sich laut dem Entwurf, der der Nachrichtenagentur dpa schon am Donnerstag in einer Kopie vorlag, "die Regulierung und Aufsicht" in diesem Bereich zu stärken. Finanzminister und Notenbankchefs sollten im April über Fortschritte berichten.

Die globale Finanztransaktionssteuer wird im Entwurf der Abschlusserklärung hingegen nur in einem Nebensatz erwähnt. "Wir erkennen die Initiativen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einigen unserer Staaten an", heißt es in dem Text. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte die Abgabe zu Jahresbeginn als eines seiner großen Ziele für seine G-20-Präsidentschaft genannt. "Ich weiß, dass die Steuer große Gegner beziehungsweise große Kritiker hat. Wir werden versuchen, sie zu überzeugen", sagte der Staatschef damals.

USA und Großbritannien als Finanzsteuer-Verhinderer
Als einer der größten Gegner einer Finanztransaktionssteuer gelten die USA. Sie halten eine Bankengebühr auf die Verbindlichkeiten der größten Geldhäuser für die bessere Lösung, um die Finanzindustrie an den Belastungen durch die Krise zu beteiligen. Selbst in der EU gibt es keinen einheitlichen Kurs. Während Länder wie Deutschland und Frankreich dafür sind, die Steuer notfalls nur auf EU-Ebene einzuführen, lehnt Großbritannien dies ab.

Stärker unter die Lupe genommen werden soll nun aber auch der bisher weitgehend unregulierte Markt für außerbörslich gehandelte Kreditderivate. "Die Reform ist entscheidend für ein widerstandsfähigeres Finanzsystem", heißt es in dem Entwurf. Internationale und stark vernetzte Banken - sogenannte systemrelevante Finanzinstitute - müssen von 2016 an schrittweise mehr Kernkapital einführen. Davon betroffen sein sollen nach früheren Angaben zunächst 29 globale Banken.

Banken sollen nicht mehr "too big to fail" sein
Mit dem Extra-Zuschlag wollen die G-20 vermeiden, dass eine Pleite von Finanzriesen den gesamten Markt in Turbulenzen stürzt, und das Problem des "too big to fail" ("zu groß für eine Pleite") angehen. Im Entwurf heißt es: "Wir sind entschlossen, sicherzustellen, dass kein Finanzunternehmen 'too big to fail' ist und die Steuerzahler die Kosten der Auflösung zahlen müssen."

Weltwährungsreform lässt auf sich warten
Bei den angestrebten Reformen des Weltwährungssystems zeichnet sich keine rasche Lösung ab. "Der Aufbau eines stabilen und belastbaren Weltwährungssystems ist ein langfristiges Unterfangen", heißt es in dem Entwurf. Es wird jedoch klargestellt, dass künftig das stärkere Gewicht wichtiger Schwellenländer wie China, Brasilien und Indien angemessen berücksichtigt wird.

Hintergrund der Reformpläne ist, hohe und andauernde Ungleichgewichte sowie die starke Dominanz des US-Dollars als Reservewährung und starke Schwankungen bei Wechselkursen und Kapitalströmen abzubauen. Es geht also eher um eine geringere Abhängigkeit von der Leitwährung US-Dollar und unerwünschte Kapitalflüsse, die wichtigen Schwellenländern zu schaffen machen.

Ausweitung des IWF-Währungskorbs offen
Der Aufstieg des chinesischen Yuan zu einer Welt- und Reservewährung bleibt offen. Hintergrund ist eine mögliche Ausweitung des Währungskorbs des Internationalen Währungsfonds um Währungen der Schwellenländer wie den Yuan.

Bisher sind neben dem US-Dollar und dem Euro das britische Pfund und der japanische Yen in dem Korb. Daraus setzen sich die "Sonderziehungsrechte" (SZR) zusammen, eine künstliche, vom IWF geschaffene Währungseinheit. Im Entwurf der G-20-Erklärung ist von einer Überprüfung der Zusammensetzung des SZR-Korbs erst im Jahr 2015 die Rede. Sollten Währungen aber die Kriterien - etwa freie Handelbarkeit - erfüllen, sei auch eine frühere Erweiterung möglich.

"Aktionsplan für Wachstum und Beschäftigung"
Ein "Aktionsplan für Wachstum und Beschäftigung" soll zudem dafür sorgen, dass die Länder enger zusammenarbeiten. "Um den unmittelbaren Herausforderungen der Weltwirtschaft zu begegnen, streben wir eine Koordination unserer Aktionen und unserer Politik an", heißt es. Dabei müsse jedes Land seinen Teil beitragen. Deutschland will unter anderem die Nachfrage auf dem Binnenmarkt ankurbeln, um den Leistungsbilanzüberschuss zu senken.