Beamten-Gehälter

Gewerkschaft fordert sattes Plus von 4,65 Prozent

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Mit einer kräftigen Forderung hat am Mittwochabend die Beamtengewerkschaft bei der ersten Lohnrunde mit der Regierung aufhorchen lassen: Laut den Verhandlern verlangen die öffentlich Bediensteten ein Plus von 4,65 Prozent. Das entspricht der sogenannten Benya-Formel, die sich aus einer vollen Abgeltung der Inflation und der Hälfte des Wirtschaftswachstums zusammensetzt.

Beamten-Chef Fritz Neugebauer bezeichnete die Forderung als "mit der Benya-Formel sehr gut begründet". Zur Tatsache, dass dies rund eine halbe Milliarde Euro kosten würde, stellte er fest, dass das Geld aus dem Budget kommen müsse. Der öffentliche Dienst sei nicht für die Staatsschulden verantwortlich und habe auch schon eingespart, etwa beim Personal. Deshalb sei es nur recht und billig, "dass die Kollegen nach zwei moderaten Runden nun zu ihrem wohlverdienten Geld kommen".

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek wies die Forderungen der Gewerkschaft als "sehr, sehr überzogen" zurück. Sie sei doppelt verwundert, handle es sich doch um eine doppelt so hohe Forderung im Vergleich zu dem, was Neugebauer noch in der Früh im Radio verlangt habe. Da hatte er gesagt, dass ein Ergebnis "mit einem Zweier vor dem Komma eigentlich nicht diskutabel" sei.

Heinisch gegen "Wünsch dir was"
Einmal mehr verwies die Ministerin auf die Jobsicherheit im öffentlichen Dienst. Daher lehne sie eine Forderung "in exorbitanter Höhe" ab. Die Lage der Staatsfinanzen erlaube kein "Wünsch dir was", so Heinisch-Hosek. Dies solle der Gewerkschaft auch in der Woche vor ihrem Gewerkschaftstag bewusst sein. Noch sei sie aber nicht am Boden der Realität angekommen.

Kein Gegenangebot der Regierung
Ein Gegenangebot der Regierung wurde in der rund vierstündigen ersten Verhandlungsrunde nicht genannt. Heinisch-Hosek sieht auch keine übertriebene Eile geboten. Um wie vereinbart eine pünktliche Berücksichtigung der Lohnerhöhung mit 1. Jänner 2012 zu garantieren, müsse man erst am 7. Dezember zu einer "guten Einigung" gekommen sein.