Übergangsrat wählte

Elektroingenieur wird neuer libyscher Regierungschef

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  (Bild: EPA)

Der gelernte Elektroingenieur Abdul Raheem al-Keeb wird Chef der neuen libyschen Übergangsregierung sein. Keeb wurde am Montagabend in Tripolis von den Mitgliedern des Nationalen Übergangsrats im Beisein von Journalisten gewählt. Nach dem Fahrplan für den Übergangsprozess in Libyen soll Keeb bis Ende November die Übergangsregierung bilden.

Keeb setzte sich im ersten Wahlgang mit 26 von 51 Stimmen gegen vier Konkurrenten durch. Der bisherige Regierungschef des Übergangsrats, Mahmoud Jibril, trat nicht an. Er hatte versprochen, sich von seinem Posten zurückzuziehen, sobald Libyen nach dem Fall von Gadafis Heimatstadt Sirte und dem Tod des Diktators für befreit erklärt wurde.

Als erster gab der Präsident des Übergangsrats, Mustafa Abdel Jalil, seine Stimme ab. "Diese Abstimmung beweist, dass die Libyer fähig sind, ihre Zukunft zu gestalten", sagte Jalil.

Neben Keeb kandidierten der Öl- und Finanzminister des Übergangsrats, Ali Tarhuni, der langjährige Oppositionspolitiker Idris Abu Fayed, der Vertreter des Übergangsrats in Europa, Ali Sidan, und der Wissenschafter Mustafa al-Rojbani. Mit 19 Stimmen landete Rojbani auf dem zweiten Platz, auf Tarhouni entfielen nur drei Stimmen. Hätte keiner der Kandidaten in der ersten Runde eine absolute Mehrheit erhalten, hätte es eine Stichwahl gegeben.

"Werden auf das Volk hören"
"Die Übergangsphase hat ihre eigenen Herausforderungen. Eines, das wir tun werden, ist, mit dem Nationalen Übergangsrat eng zusammenzuarbeiten und auf das libysche Volk zu hören", sagte Keeb nach seiner Wahl. "Wir werden uns dafür einsetzen, eine Nation aufzubauen, welche die Menschenrechte beachtet und deren Verletzung nicht hinnimmt." Keeb betonte, dafür brauche es Zeit.

Er würdigte die "revolutionären" Milizen, deren Entwaffnung "mit dem nötigen Respekt" angegangen werde. "Wir werden sie nie vergessen, wir werden ihre Familien nicht vergessen." Die Rebellen teilten die Überzeugung, dass die "Stabilität des Landes" extrem wichtig sei.

Lehrte in den USA und den Emiraten
Der aus Tripolis stammende Elektroingenieur Keeb war bisher wenig bekannt und hat einen Großteil seiner Karriere im Ausland verbracht. Laut einer ihm gewidmeten Facebook-Seite ist Keeb 1950 geboren und hat Abschlüsse von Universitäten in Tripolis, Kalifornien und North Carolina. Er lehrte an der Universität Alabama, wo er 1996 Professor wurde. Später lehrte er auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten, bevor er 2005 in Libyen eine eigene Firma gründete.

Nach der Bildung der Übergangsregierung - Keeb will sich dafür zwei Wochen Zeit nehmen - sollen binnen höchstens acht Monaten Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung stattfinden und spätestens ein Jahr darauf Parlamentswahlen. Der Übergangsrat hatte am 23. Oktober nach 42 Jahren unter der Herrschaft von Muammar al-Gadafi, der am 20. Oktober getötet wurde, die Befreiung des Landes erklärt. Am Montag beendete die NATO offiziell ihren Einsatz in dem nordafrikanischen Land.

UNO will Waffenkontrolle
Der UNO-Sicherheitsrat in New York zeigte sich nach dem Sturz des Gadafi-Regimes besorgt, dass Waffen aus dem nordafrikanischen Land in die Hände von Extremisten geraten könnten. Die neue Führung in Tripolis müsse alles unternehmen, dass die Al-Kaida und andere Kämpfer nicht an tragbare Flugabwehrraketen kämen, hieß es in der Resolution, die am Montag einstimmig verabschiedet wurde.

Das Papier wurde von Russland eingebracht. Libyen wurde darin zudem aufgefordert, die internationalen Abkommen einzuhalten, in denen sich Gadafi eigentlich zur Zerstörung seiner Chemiewaffenbestände verpflichtet hatte, und mit internationalen Experten zusammenzuarbeiten, um C-Waffen zu zerstören. Hinter vorgehaltener Hand haben Diplomaten des Sicherheitsrates erklärt, dass libysche Waffen in die sudanesische Konfliktregion Darfur gelangt sein könnten.

Zahlreiche Staaten hatten ihre Sorge über eine unkontrollierte Verbreitung libyscher Waffen ausgedrückt. Die Nachbarstaaten fürchten insbesondere, dass mobile Boden-Luft-Raketen in die Hand von Terrorgruppen gelangen könnten.