PO stärkste Kraft

Regierungschef Tusk klarer Sieger der Wahl in Polen

(Bild: EPA)

Die liberalkonservative "Bürgerplattform" (PO) des polnischen Premiers Donald Tusk (Bildmitte) liegt nach Auszählung von rund 93 Prozent der Stimmen bei den Parlamentswahlen klar in Führung. Wie die staatliche Wahlkommission am Montagvormittag mitteilte, wäre die PO mit derzeit 38,9 Prozent stärkste Kraft im neuen Parlament. Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski und seine Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) landeten mit rund 30 Prozent auf dem zweiten Platz.

Noch am Sonntagabend reklamierte Tusk den Sieg für seine Partei. "Wir werden in den kommenden vier Jahren gemeinsam die Verantwortung für unser Heimatland übernehmen", sagte er. Es wäre das erste Mal seit 1989, dass einer Regierungspartei in Polen die Wiederwahl gelingt.

Protestpartei mit kleiner Sensation
Eine kleine Sensation gelang der neu gegründeten Protestpartei "Unterstützungsbewegung Palikot" (RPP), die nach einem Wahlkampf, in dem sie auf die Legalisierung weicher Drogen und einen weltlichen Staat ohne Einmischung der Kirche gesetzt hatte, voraussichtlich auf Anhieb auf 9,9 Prozent der Stimmen kam.

Ebenfalls im neuen Parlament vertreten ist das Linksbündnis SLD mit derzeit 8,2 Prozent. Dieses Ergebnis ist für die Partei, die bei der letzten Parlamentswahl fast doppelt so viele Stimmen erhalten hatte, eine schwere Niederlage. Die SLD hatte besonders viele Stimmen an die ebenfalls links orientierte Palikot-Bewegung verloren.

48 Prozent Wahlbeteiligung
Gut 30 Millionen Polen waren aufgerufen, über die Vergabe der 460 Mandate im politisch bedeutenderen Unterhaus und die 100 Senatorensitze zu bestimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 48 Prozent.

Kommentatoren gingen am Wahlabend von einer Fortsetzung der Koalition von PO und der Bauernpartei PSL aus, die nach der bisherigen Auszählung auf 8,6 Prozent der Stimmen hoffen kann. Die Zahl der Abgeordnetenmandate beider Parteien reicht den Berechnungen zufolge für die Mehrheit im Parlament mit seinen 360 Abgeordneten aus.

Antiklerikale Bewegung in der Regierung?
Angesichts des überraschend deutlichen Erfolgs der antiklerikalen Palikot-Bewegung wurde die Mitwirkung der Protestpartei in der künftigen Regierung ebenfalls nicht ausgeschlossen.