Kommt Revolution?

Biker klagen wegen NoVA und Wechsel-Kennzeichen

(Bild: Moto Guzzi)

Heimische Motorradfahrer fühlen sich gegenüber Autobesitzern bei Wechselkennzeichen und Normverbrauchsabgabe (NoVA) benachteiligt und ziehen deshalb vor den Verfassungsgerichtshof. Der ÖAMTC sieht gute Chancen.

"Vor allem die NoVA ist nicht mehr zeitgemäß. Die ist schon so verfahren und so undurchsichtig, dass man sich hier überhaupt etwas Neues einfallen lassen sollte", sagte Andreas Achrainer, Chefjurist des Autofahrerklubs.

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Dass die Verwendung von Wechselkennzeichen zwischen Autos und Motorrädern nicht möglich sein sollte, sei wirklich unverständlich - denn technisch spreche nichts dagegen. Und bezüglich der NoVA, die beim Kauf von Neufahrzeugen zu berappen ist, sei nicht wirklich logisch, warum die Berechnung bei Motorrädern nach dem Hubraum und bei Pkw nach dem tatsächlichen Verbrauch erfolgt.

Wechselkennzeichen sind derzeit nur für mehrere Autos bzw. für mehrere Motorräder erlaubt, nicht aber für ein Auto und ein Motorrad. Für viele Motorradfahrer ein Ärgernis, weil sie doppelt Haftpflichtversicherung und Versicherungssteuer zahlen müssen und damit Mehrkosten von einigen Hundert Euro pro Jahr haben, sagt der Verein "Red Biker". Viele der 400.000 Motorradfahrer in Österreich hätten auch einen Pkw, und Wechselkennzeichen wären daher für viele von ihnen kostensparend.

Weil ein Wechselkennzeichen zwischen Auto und Motorrad technisch möglich ist, bestehe eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung, argumentiert der "Red Biker"-Präsident und frühere Sozialminister Erwin Buchinger. Ein Motorradfahrer aus Mattersburg im Burgenland habe ein solches Wechselkennzeichen beantragt. Da die Behörden in 1. und 2. Instanz abschlägig entschieden, brachte man eine VfGH-Beschwerde wegen Verletzung des verfassungsgesetzlichen Rechts auf Gleichheit vor dem Gesetz ein.

Klage auch wegen NoVA-Ungerechtigkeit
Die NoVA wiederum ist beim Kauf eines neuen Autos oder Motorrades in einem unterschiedlichen Prozentsatz vom Kaufpreis zu zahlen. Beim Auto wird er nach dem Normverbrauch berechnet, beim Motorrad nach dem Hubraum. Das führt dazu, dass beim Kauf eines Motorrades - bei gleich hohem Benzinverbrauch wie bei einem Auto - eine drei- bis vierfach höhere NoVA zu zahlen ist, also durchschnittlich um 1.200 bis 1.500 Euro mehr, erklärt "Red Biker". In Österreich werden jedes Jahr über 10.000 Motorräder neu gekauft. Es gehe somit um 10 bis 15 Millionen Euro Mehrkosten, die Motorradkäufer zahlen müssten.

Zur NoVA hat ein Motorradhändler aus Bernstein (Burgenland) den Rechtsweg beschritten und gegen den Steuerbescheid berufen. Nachdem die Finanzbehörden in 1. und 2. Instanz abgelehnt haben, wurden auch hier Verfassungsbeschwerden eingebracht.

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