Telekom-Affäre

BZÖ-Chef Bucher wirft Gorbach aus der Partei

25.08.2011 15:23

Der Polit-Sommer ist um einen Parteiausschluss reicher: Hubert Gorbach, dessen Verwicklungen in die Telekom-Affäre am Mittwoch bekannt wurden, ist am Donnerstag von BZÖ-Obmann Josef Bucher aus dem Bündnis geworfen worden. "Ich habe den Obmann des BZÖ Vorarlberg beauftragt, den sofortigen Ausschluss von Hubert Gorbach aus dem BZÖ zu vollziehen", stellte Bucher klar. Die Maßnahme ist parteiintern aber offenbar umstritten.

"Im BZÖ-Neu unter meiner Führung werden Personen, die in irgendeiner Art und Weise mit Korruption in Verbindung gebracht werden, nicht toleriert. Eine Vergrasserung gibt es mit mir im BZÖ-Neu nicht", so Bucher in seiner Aussendung weiter. Der Ausschluss Gorbachs gelte mit sofortiger Wirkung, weil "Gefahr in Verzug" sei, sagte ein Sprecher der Orangen.

Bucher: "Das BZÖ-Neu ist sauber"
Zuvor wehrte sich Bucher in einer Pressekonferenz gegen Vorwürfe gegen die Partei in der Telekom-Affäre. Demnach sollen über die Projektentwicklung Werbeagentur Schmied GmbH 600.000 Euro in die Partei-eigene Agentur "Orange" geflossen sein. Laut dem Bündnischef sind nun bei internen Recherchen drei Rechnungen in der Höhe von 300.000 Euro aufgetaucht. Für welche Leistung das Geld gezahlt wurde, sei nicht nachvollziehbar, ebenso wenig wie der weitere Verbleib des Betrages.

Bucher betonte bei einem Pressegespräch, dass die Malversationen vor seiner Zeit als Parteiobmann passiert seien. Dies habe nun nichts mehr mit dem heutigen BZÖ zu tun: "Das BZÖ-Neu ist sauber, dafür lege ich meine Hand ins Feuer." Sollte sich herausstellen, dass die Partei unrechtmäßig Geld erhalten habe, werde man das zurückzahlen. Er pochte auf eine rasche und lückenlose Aufklärung der Vorfälle und kündigte eine Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft an, die zu der Causa keinen Kommentar abgeben wollte. Alle vorhandenen Unterlagen werden den Ermittlern zur Verfügung gestellt, so Bucher.

"Habe Gorbach immer für einen Ehrenmann gehalten"
Bucher zeigte sich bei der Pressekonferenz von Gorbach persönlich enttäuscht: "Ich habe ihn immer für einen Ehrenmann gehalten, daher bin ich besonders erschüttert über das Vorgehen - wenn die Vorhaltungen stimmen."

Gorbach selbst habe die Vorwürfe am Donnerstag vehement bestritten, wie der Vorarlberger BZÖ-Obmann Christoph Hagen, der mit dem Ex-Minister wegen des Ausschlusses telefoniert hatte, berichtete. Gorbach sei über die Maßnahme "nicht erfreut" und habe alle Vorwürfe als "haltlos" bezeichnet, so Hagen. "Er sagte, das passe so alles nicht zusammen, und er sei sich keiner Schuld bewusst."

Ausschluss innerhalb des BZÖ offenbar umstritten
In der Partei selbst ist der Ausschluss Gorbachs offenbar nicht unumstritten. Das BZÖ Vorarlberg wollte am Donnerstagabend in einer ohnehin vorgesehenen Parteivorstandssitzung in Bregenz über den Ausschluss entscheiden. Viele der zwölf Vorstandsmitglieder hätten einem Ausschluss telefonisch zugestimmt, einige seien jedoch der Ansicht, dass der Schritt verfrüht ist. "Das wird man am Abend diskutieren müssen", erklärte Hagen. Dennoch: "Die Anweisung von Bucher ist klar, und wir haben sie auch verstanden."

Einige sähen jedoch die Problematik, dass man die Vorwürfe nur aus den Medien kenne und bisher keine Möglichkeit hatte, diese zu prüfen. Es habe sich immerhin noch kein Richter mit der Sache befasst. "So etwas wirft kein gutes Licht auf eine Partei, aber jemanden ausschließen, der vielleicht nur angeschwärzt wird - das ist eine schwierige Situation", erklärte Hagen. Daher sprächen sich diese Vorstände derzeit dafür aus, zunächst die Ermittlungsergebnisse abzuwarten.

"Schreiben an Gorbach ist bereits formuliert"
In den BZÖ-Statuten sei ein Ausschluss wegen parteischädigenden Verhaltens nach Paragraf 4 geregelt. "Das wäre ja gegeben, wenn die Vorwürfe stimmen", so Hagen. Gorbach erhalte dann einen vom Vorstand unterzeichneten Brief, in dem der Ausschluss verkündet wird. "Der ist schon formuliert", sagte der Vorarlberger BZÖ-Obmann.

Hubert Gorbach ist einer der Gründerväter des BZÖ. Gemeinsam mit Jörg Haider und dem damaligen freiheitlichen Regierungsteam verließ er im April 2005 die FPÖ und gründete das orange Bündnis, dessen erster geschäftsführender Obmann er wurde. Mediale Berühmtheit erlangte er 2007 kurz nach seinem Ausscheiden aus der Politik mit seinem "The world in Vorarlberg ist too small"-Schreiben an den damaligen britischen Finanzminister Alistair Darling, das er auf seinem alten Ministeriums-Briefpapier verfasst hatte.

264.000 Euro an Gorbach geflossen?
Nun wird er von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, in seiner Amtszeit die Universaldienstverordnung den Wünschen der Telekom Austria "angepasst" zu haben und dafür nach seinem Ausscheiden aus dem Amt als Gegenleistung Geld erhalten zu haben. Insgesamt sollen dabei 264.000 Euro geflossen sein. Ob Gorbach das Geld tatsächlich bekommen hat, ist aber noch nicht klar.

Laut dem Anwalt von Gernot Schieszler, dem Kronzeugen in der Telekom-Affäre, sei aber "eine Dame" - damals angeblich die Sekretärin von Gorbach - bezahlt worden, die das Geld möglicherweise weitergegeben habe (siehe auch Infobox).

Königshofer von der FPÖ ausgeschlossen
Erst Ende Juli war Werner Königshofer, der Tiroler Nationalratsabgeordnete der FPÖ, nach mehreren verbalen Entgleisungen wegen "parteischädigenden Verhaltens" von den Freiheitlichen ausgeschlossen worden (siehe auch Infobox).