PLO macht Ernst

Abbas: Palästina wird bei UN eigenen Staat beantragen

(Bild: AP)

Die Palästinenser wollen beim UNO-Sicherheitsrat nun tatsächlich die volle Mitgliedschaft ihres eigenen Staates bei den Vereinten Nationen beantragen. Dass die Entscheidung nun endgültig gefallen sei, bekräftigte der Präsident Mahmoud Abbas (im Bild) am Mittwoch zu Beginn einer Sitzung der Palästinensischen Befreiungsorganisation in Ramallah.

Im Detail wollen sich die Palästinenser über einen Antrag an UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon an den Sicherheitsrat wenden, um die Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaats in den Grenzen von 1967 und eine "vollwertige" Mitgliedschaft bei der UNO zu verlangen, so Abbas. Die Grenzen von 1967 umfassen das gesamte Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen. Israel lehnt einen Palästinenserstaat in diesen Grenzen ab.

Israel droht mit Vertragsaufhebung
Dem Vernehmen nach erwägt Jerusalem im Falle einer einseitigen Staatsausrufung die Aufhebung der Osloer Verträge (Schlüsselabkommen über die palästinensische Selbstverwaltung, Autonomie für Westjordanland und Gazastreifen, Anm.). Die Palästinenserführung will den Schritt bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung im September auf die Tagesordnung setzen.

Formuliert werden soll der Antrag nach Angaben von Abbas am Donnerstag kommender Woche bei einem Treffen mit Experten der Arabischen Liga in Doha. Die israelisch-palästinensischen Gespräche sind seit rund zehn Monaten unterbrochen. Die Palästinenser fordern von Israel, den Bau von Siedlungen auf den von ihnen beanspruchten Gebieten einzustellen.

"Keine Alternative" zu Friedensverhandlungen
Internationale Kritik an dem angekündigten Schritt, der sich negativ auf die Verhandlungen mit Israel auswirken könnte, wies Abbas unverzüglich zurück. Die UNO-Mitgliedschaft sei "keine Alternative" zu Friedensverhandlungen mit Israel, betonte er. Auch wolle man keine Konfrontation mit den USA, sagte Abbas mit Blick auf das erwartete Veto der Schutzmacht Israels im UNO-Sicherheitsrat. Zugleich unterstrich er aber, dass bereits 122 Staaten den Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 anerkannt hätten.