Ärger im Parlament

Griechenland-Hilfe: Beteiligung der Slowakei wackelt

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Auf wackligen Beinen steht die Beteiligung der Slowakei am Rettungspaket für Griechenland. Richard Sulik, Parlamentspräsident und Chef der neoliberalen Partei "Solidarität und Freiheit", bezeichnet die Vereinbarung der EU-Regierungschefs als "Betrug an europäischen Steuerzahlern". Premierministerin Iveta Radicova (Bild) und Finanzminister Ivan Miklos hätten ihre Kompetenzen überschritten, als sie der Beteiligung an dem EU-Rettungsfonds zustimmten, so Sulik.

Die Regierungskoalition, bestehend aus den Mitte-Rechts-Parteien Slowakische Demokratische und Christliche Koalition (SDKU), den Christdemokraten (KDH) und "Solidarität und Freiheit" (SaS) hat derzeit im Parlament eine knappe Mehrheit von vier Stimmen.

Statt 150 nun 800 Millionen
Die Ablehnung der Teilnahme am Hilfspaket für Griechenland war ein wichtiger Punkt in der Wahlkampagne der Mitte-Rechts-Parteien im Vorjahr gewesen. Nach der Regierungsbildung hatte die SDKU jeodch ihre Position zum Hilfspaket für Griechenland geändert. Die SaS blieb hingegen bei einem eindeutigen Nein zu den Hilfsmaßnahmen für den in schweren Finanznöten befindlichen südeuropäischen Euro-Staat.

"Ivan Miklos hat im Parlament ein Versprechen gegeben, dass die Garantie der Slowakei 150 Millionen Euro nicht überschreiten werde, in Wirklichkeit werden es aber mehr als 800 Millionen Euro", sagte SaS-Chef Sulik. Er betonte erneut, seine Partei werde keine Zustimmung zur Beteiligung der Slowakei am Rettungsfonds geben.

Opposition nimmt sich aus Streit heraus
Ex-Premier Robert Fico, Chef der oppositionellen Partei Smer (Richtung) erklärte wiederum, seine Partei sei nicht bereit, die Probleme der slowakischen Beteiligung anstelle der Regierungskoalition zu lösen. Es sei die Angelegenheit der Premierministerin die "nötige Mehrheit im Parlament zu finden", erklärte Fico und spielte damit den Ball wieder an Radovica zurück.