Österreich
Nach Drängeln beim Impfen muss Rücktritt erfolgen
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Finanzdramen in Serie
Wien: 1,46 Mrd. Euro in privater Stiftung verloren?
(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)
Dass die Stadt Wien in einer privaten Stiftung vermutlich 1,46 Milliarden Euro – den Gegenwert von 5.000 Einfamilienhäusern – verloren hat, sorgt für harte Oppositions-Kritik. Diese Affäre ist der Höhepunkt einer bereits längeren Reihe von Finanzdramen in der Gemeinde. Der Druck auf die SP-Finanzstadträtin wächst.
AVZ-Stiftung: Vor allem die FP drängt auf Aufklärung. Die Privatstiftung AVZ könnte bis zu 1,46 Milliarden Euro an Vermögen verloren haben. Die Stadt Wien hat in dieser AVZ den 1,7-Milliarden-Erlös aus dem Abverkauf der BA-CA-Anteile angelegt –außerhalb jeder Kontrollmöglichkeit durch Gemeinde-Instanzen. Eine Strafanzeige ist in Vorbereitung.
Skylink: 20 Prozent der Flughafen-Anteile hält die Stadt. Dieses Aktienpaket hat aufgrund von Fehlentscheidungen beim Skylink-Bau und nach Bekanntwerden der Pannen und der Gagen der Airport-Chefs an Wert eingebüßt. Experten schätzen den Verlust auf 20 Millionen Euro. Zwei der Flughafen-Vorstände galten als SPÖ-nah, einer kam aus der niederösterreichischen Landesregierung dazu.
Franken-Kredite: Bei einer Finanzschuld von drei Milliarden Euro belasten die Stadt Schweizer-Franken-Darlehen in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Der Wert des Franken gegenüber dem Euro steigt weiter, die Darlehen verteuern sich extrem – in der Endabrechnung kann das Franken-Abenteuer die Steuerzahler 200 Millionen Euro mehr kosten. Das wird aus dem Büro der Finanzstadträtin dementiert: "Wir bestimmen die Endfälligkeit."
Cross-Border-Leasing: Die komplexen Verträge mit US-Investoren seien weiter "finanzielle Zeitbomben" für die Gemeinde, meinen Finanzexperten. Die Stadt Wien hat Straßenbahnzüge sowie das Kanalnetz des 21. und 22. Bezirks vermietet und zurückgeleast.
Media Quarter Marx: Für den geplanten Medien-Gewerbepark fehlen Großinvestoren, ein Umzug des ORF ist weiterhin unwahrscheinlich. Allerdings sollen in dieses Projekt bereits zwölf Millionen Euro Steuergeld geflossen sein.
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