Sommer-Problematik

Mitterlehner: Nur fünf Wochen Ferien für Kindergärten

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  (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Familienminister Reinhold Mitterlehner will nun offenbar Druck bei den Schließzeiten und Qualitätsstandards der Kindergärten machen: Im Zuge der 15a-Vereinbarung über den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, die gerade mit den Ländern verhandelt wird, bringe er diese Themen ein, wie der Minister am Sonntag erklärte. So sollen neue Einrichtungen im Jahr maximal fünf Wochen geschlossen haben dürfen.

Bei der 15a-Vereinbarung geht es darum, dass der Bund den Ländern auch in den Jahren 2012 bis 2014 wieder jährlich 15 Millionen Euro und heuer zehn Millionen Euro zum Ausbau der Kinderbetreuung zuschießt. Im Zusammenhang mit dem neuen Bund-Länder-Vertrag wolle man die Problematik der Schließzeiten im Sommer lösen. In die Verhandlungen, die seit Ende Juni laufen, hat Mitterlehner eingebracht, dass alle neuen Einrichtungen 47 Wochen im Jahr offen sein müssen - nehme man Weihnachten und Ostern her, blieben so für den Sommer höchstens zwei Wochen Ferien übrig.

Qualitätsstandards sollen eingeführt werden
Auch Qualitätsstandards, also bundesweite Empfehlungen über Mindeststandards, will Mitterlehner stärker in die Verhandlungen einbeziehen - hier gehe es etwa um die Ausbildung und die Gruppengrößen. Es handle sich um Verhandlungsziele und noch kein Ergebnis, betonte der Minister aber auch. Nach bisherigem Feedback der Länder gefragt, räumte Mitterlehner ein, dass es durchaus auch Einwendungen gebe.

Man bringe Qualitätsstandards für neue Kinderbetreuungsplätze jedenfalls mit in die Verhandlungen ein und glaube, dass sich dadurch auch für bestehende die "Kultur insgesamt in die Richtung verändert, wie es gewünscht wird". Mitterlehner geht davon aus, dass die 15a-Vereinbarung bis zum Herbst zum Großteil ausverhandelt sein wird.

"Handlungsfähigkeit des FLAF sicherstellen"
Zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) - aus dem etwa die Familienbeihilfe finanziert wird und der ein Minus von 3,6 Milliarden Euro verzeichnet - habe man beim IHS, dem Institut für Höhere Studien, eine Studie in Auftrag gegeben. Diese beschäftige sich damit, was die Kernaufgaben sind und was "sozusagen oktroyierte Aufgaben" betrifft, erklärte Mitterlehner. Damit soll das Ministerium auch eine Darstellung erhalten, wie sich die "Dynamik der Kosten" entwickelt hat. Dann werde man versuchen, "den politischen Gestaltungsspielraum so zu nutzen, dass wir eine Zukunfts- und Handlungsfähigkeit des FLAF sicherstellen".

Da gehe es etwa darum, wie es mit Pensionsleistungen oder Unterhaltsvorauszahlungen ausschaue. Angesprochen darauf, dass eine mögliche Ausgliederung dieser Bereiche aus dem FLAF ja nur eine Verschiebung des Problems in andere Ressorts bedeuten würde, meinte Mitterlehner: "Das möchten wir eben nicht haben." Es werde auch darum gehen, ob man "in der Substanz" bessere Lösungen finden könne. Beispielsweise habe man im Vorjahr an Unterhaltsvorschüssen aus dem FLAF knapp 60 Millionen Euro nicht mehr zurückbekommen - die Frage werde etwa sein, ob man ein "intensiveres Eintreiben" bei den Verpflichteten erreichen könne.

Sparmaßnahmen "nicht vorgesehen"
Weitere Sparmaßnahmen im Familienbereich befürchtet Mitterlehner in den nächsten Jahren nicht: Es sei "nicht vorgesehen im Budgetrahmenplan, dass es im Familienbereich weitere Kürzungen geben soll. Das ist erfreulich". Der Bereich der Geldleistungen bleibe fix, der Sachkostenanteil werde durch die vorher beschriebenen Leistungen (bei der Kinderbetreuung, Anm.) sogar steigen.

Mit dem neuen ÖVP-Chef ist Mitterlehner, der nach dem Rücktritt von Parteiobmann Josef Pröll als ein möglicher Nachfolger gehandelt worden war, offenbar zufrieden: Michael Spindelegger gehe die Sache "durchaus ambitioniert und systematisch" an. Im "schwierigen Fahrwasser", in dem sich die Politik momentan aufgrund der Turbulenzen um den Euro befinde, findet Mitterlehner, "dass wir relativ systematisch arbeiten und ich glaube, dass sich auch die entsprechenden Erfolge einstellen werden". Für die nächste Wahl gibt sich der Minister zuversichtlich: "Ich bin sicher, mit erfolgreicher Arbeit und einer guten Kampagne sind wir in der Lage, auch um den ersten Platz erfolgreich mitzumischen."

Opposition wenig begeistert
Keine Beifallsstürme für seinen Vorstoß in Sachen Kindergarten-Öffnungszeiten erntet der Familienminister bei der Opposition. Nach Ansicht von FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller braucht es keine länger bzw. öfter geöffneten Kindergärten, sondern mehr Zeit für Eltern und Kinder gemeinsam. Sie erwarte sich entsprechende Modelle von Mitterlehner, denn "eine längere Öffnungszeit der Kinderbetreuung dient in erster Linie den Interessen der Wirtschaft", schrieb sie per Aussendung.

Die Grüne Familiensprecherin Daniela Musiol dagegen vermeint in Mitterlehners Vorschlag einen Grünen Antrag wiederzuerkennen, "den er erst in der letzten Parlamentssitzung vehement von sich gewiesen hat". Ob es sich bei der "Kehrtwende" um mehr handle als Ankündigungspolitik, "bleibt abzuwarten". Einmal mehr fordern die Grünen ein Bundesrahmengesetz zur Kinderbetreuung.

Eine "typische halbherzige ÖVP-Ankündigung" konstatierte BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner: "Wenn, dann muss eine solche Regelung alle Kindergärten umfassen, nicht nur neue Einrichtungen." Hauber verweist auf nötige Rahmenbedingungen für Kindergärtnerinnen und will eine Grundsatzdiskussion über die Verkürzung der Sommerferien in allen Bildungseinrichtungen.