Griechen-Hilfspaket

Fekter: Österreich bekommt Kredite mit Zinsen zurück

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Finanzministerin Maria Fekter hat am Freitag den Beschluss des Euro-Gipfels vom Vorabend als Beweis gewürdigt, "dass das Management der Eurozone funktioniert". Die Staats- und Regierungschefs verfolgten einen "breiten Ansatz, der weit über das zweite Hilfspaket für Griechenland hinausgeht". Zudem zeigte sie sich überzeugt, dass Österreich die Kredite des ersten Hilfspaketes in voller Höhe und mit Zinsen zurückbekommen werde. Dennoch müsse auch Österreich sparen, weil es "heute noch über seine Verhältnisse" lebe.

Mit den neuen Kompetenzen für den provisorischen Rettungsschirm EFSF seien die Antikrisen-Instrumente wesentlich flexibler geworden, neben dem Fonds werde es eine Art Marshallplan geben und die Regierungschefs hätten sich feierlich verpflichtet, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen, erklärte die Finanzministerin.

Auch SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder erklärte, dass die EU mit den vereinbarten Maßnahmen beweise, "dass sie verantwortungsvoll und langfristig handelt". Die Forderungen nach einer Finanztransaktionssteuer und einer europäischen Ratingagentur müssten aber "mit aller Vehemenz" weiterverfolgt werden, "eine verstärkte Regulierung ist das Gebot der Stunde".

"EFSF wird zu keiner Bad Bank werden"
Fekter trat zudem Befürchtungen entgegen, dass die neuen Ermächtigungen für den EFSF dazu führen könnten, dass sich die Institution zum Staatsfinanzierer der Eurozone entwickelt. "Die Finanzminister werden es nicht zulassen, dass der EFSF zu einer Bad Bank wird und Schrottanleihen kauft", sagte sie.

Dem Rettungsschirm soll nach dem Grundsatzbeschluss vom Donnerstag u.a. erlaubt werden, auf dem Sekundärmarkt Staatsanleihen zu kaufen. Voraussetzung dafür seien aber eine Expertise der Europäischen Zentralbank und ein einvernehmlicher Beschluss ("Mutual Agreement") der Euro-Finanzminister, betonte Fekter. Dies sei als Erfordernis zu interpretieren, einen einstimmigen Beschluss zu fassen.

Fekter: Bekommen die Griechen-Kredite zurück
Österreich wird die im Rahmen des ersten Hilfspakets ausgezahlten bilateralen Kredite in voller Höhe und mit Zinsen wie vereinbart zurückbekommen, zeigte sich die Finanzministerin überzeugt: "Das ist ein bilateraler Vertrag und ich gehe davon aus, dass er eingehalten wird." Die Euro-Länder und der IWF haben bisher 65 Milliarden Euro an Griechenland ausgezahlt - 110 Milliarden hätten es im ersten Paket werden können. Die bilateralen Kredite laufen über 7,5 Jahre, die Rückzahlungen beginnen 2013 und laufen bis Juni 2018.

Österreich hat den Griechen bisher 1,2 Milliarden Euro in fünf Tranchen bezahlt, die restlichen Raten bis zu den vereinbarten 2,3 Milliarden Euro müssen nun nicht mehr bilateral überwiesen werden und werden in den EFSF eingebracht, der die Finanzierung übernimmt. Für den EFSF zahlt Österreich Eigenkapital ein und steht mit Garantien mit bis zu 21,6 Milliarden Euro gerade.

KA Finanz wird sich am Programm beteiligen
Die Bad Bank der früheren Kommunalkredit, KA Finanz, die rund eine Milliarde Euro an Griechenland-Anleihen hält, wird bei dem Programm zur Beteiligung privater Gläubiger teilnehmen, ließ Fekter durchblicken. Die KA Finanz stützt sich auf eine Garantie der Republik. Ein 20-prozentiger Nachlass bei diesen Forderungen könne den österreichischen Steuerzahler daher 200 Millionen Euro kosten.

Die Regierungschefs "haben erklärt, dass die Haushaltskonsolidierung in der Eurozone absolute Priorität hat", sagte Fekter, die im Gespräch darauf hinwies, dass Bundeskanzler Werner Faymann diesen Beschluss mitgefasst habe. "Das heißt, dass auch Österreich sich mit dem Sparen anstrengen wird müssen." Österreich habe mit dem Schuldenabbau noch gar nicht begonnen "und lebt auch heute noch über seine Verhältnisse".