Auslieferung erfolgt

Ex-Premier Sanader in Zagreber Gefängnis gebracht

19.07.2011 07:07

Der wegen Korruptionsverdacht in Österreich festgenommene kroatische Ex-Premier Ivo Sanader ist am Montag an seine Heimat ausgeliefert worden. Der Konvoi mit Sanader verließ gegen 18 Uhr die Justizanstalt Salzburg, passierte um 21.35 Uhr die slowenisch-kroatische Grenze und fuhr danach ins gefürchtete Zagreber Gefängnis Remetinec. Der Auslieferungstermin hätte eigentlich geheim gehalten werden sollen, Details sickerten aber am Montagabend aus Behördenkreisen durch.

Zunächst hatte es Verwirrung gegeben, ob der Ex-Politiker tatsächlich überstellt wird. "Ich kann die Auslieferung bestätigen", sagte Kroatiens Innenminister Tomislav Karamarko dann am frühen Abend gegenüber dem Fernsehsender HTV. "Alles wird auf höchster Ebene arrangiert."

Die kroatische Zeitung "Dnevnik" meldete, eine Autokolonne mit Sanader habe den Karawankentunnel passiert. Am slowenisch-kroatischen Grenzübergang Bregana seien erhöhte Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden. Auch Routenänderungen und mögliche Ablenkungs-Konvois seien aus Sicherheitsgründen vorgesehen gewesen.

TV übertrug live vom Grenzübergang
Um 21.35 Uhr wurde der Ex-Premier dann in Bregana an die kroatischen Behörden übergeben. Der Fernsender NovaTV übertrug die Übergabe direkt von dem Grenzübergang. Sanader wurde dann weiter ins Zagreber Gefängnis Remetinec gebracht, wo bereits seit Stunden die Reporter und Fernsehteams warteten. Das Gefängnis ist wegen seiner chronischen Überbelegung gefürchtet. Die für 560 Häftlinge gebaute Anstalt verzeichnete zu Spitzenzeiten fast 900 Insassen. In der Vergangenheit gab es immer wieder Hungerstreiks.

Von offizieller österreichischer Seite wurde am Montagabend in der Causa zunächst lange kein einziges Detail bestätigt. Erst gegen 21 Uhr erklärte der Präsident des Salzburger Landesgerichtes, Hans Rathgeb: "Ich bestätige, dass die Auslieferung am heutigen Tag stattfindet." Der kroatische Außenminister Gordan Jandrokovic sagte am Abend in der Küstenstadt Split, die Auslieferung Sanaders sei diese Woche erwartet worden.

2010 auf der Tauernautobahn festgenommen
Der kroatische Ex-Politiker war am 10. Dezember 2010 auf der Tauernautobahn in Salzburg aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommen und anschließend in der Justizanstalt Salzburg in Auslieferungshaft genommen worden. Sanader soll durch dubiose Transaktionen über ihm nahe stehende Firmen das kroatische Staatsbudget um sechs Millionen Euro geschädigt haben.

Auch in Österreich läuft ein Ermittlungsverfahren gegen Sanader wegen Geldwäscheverdacht über ein Bankkonto in Tirol. Sanader wird auch vorgeworfen, Provisionen bei Geschäften der skandalumwitterten Kärntner Hypo Alpe Adria Bank in Kroatien kassiert zu haben. Er bestreitet aller Vorwürfe vehement und will seine Unschuld vor kroatischen Gerichten beweisen.

Justizministerium ordnete Auslieferung an
Justizministerin Beatrix Karl hatte erst am Wochenende die Auslieferung Sanaders angeordnet. Das Ministerium hatte zuvor noch geprüft, ob völkerrechtliche Gründe einer Auslieferung entgegen stehen. Sanader hatte am 20. Juni überraschend seine Beschwerde gegen das Auslieferungsverfahren zurückgezogen und einer vereinfachten Auslieferung zugestimmt. Damit wurde eine für 21. Juni angesetzte Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Linz hinfällig. Ursprünglich hatte der Ex-Premier argumentiert, dass er in seiner Heimat kein faires Verfahren erwarten könne.