Vor Euro-Gipfel

Kanzler Faymann für europäische Ratingagenturen

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Beim von Kommissionspräsident Herman Van Rompuy für kommenden Donnerstag einberufenen Gipfel der Euro-Länder will Bundeskanzler Werner Faymann auf EU-Ratingagenturen und eine Finanztransaktionssteuer drängen. Faymann im Gespräch mit der "Krone": "Noch ist es nur eine Notoperation, denn wir brauchen langfristige Lösungen."

Dass die Regierungschefs der Euro-Länder bisher noch kein schlüssiges Konzept zur Lösung der Euro-Krise auf den Tisch legen konnten, führt Faymann darauf zurück, dass "die Politik so vieler Länder unorganisiert ist, weil eigene Interessen vertreten werden. Die Finanzwelt und die Ratingagenturen sind dagegen international organisiert".

"Gipfel ist nur Notoperation"
So konnte es passieren, dass Europa auf die Herausforderungen der Finanzmärkte bisher nur reagieren konnte – das soll sich nun endlich ändern. Faymann: "Dieser Gipfel wird nur eine kurzfristige Lösung bringen, aber wir müssen nun langfristig wirkende präventive Maßnahmen in Gang setzen."

Es müsse eigene europäische Ratingagenturen geben, damit sich die "Hochschaubahnfahrten bei den Bewertungen aufhören, da müssen alle an einem Strang ziehen." Das unterstützt auch Vizekanzler Michael Spindelegger: "Die Ratingagenturen haben bisher eher als Brandbeschleuniger anstatt umsichtig agiert. Wir zielen darauf ab, eine europäische Ratingagentur zu schaffen."

Faymann fordert zudem Spekulationssteuer
Zweites Ziel ist laut Faymann die Einführung einer Spekulationssteuer, damit auch die Finanzmärkte einen Beitrag zur Lösung des Schuldenproblems, das sie auch mit verursacht haben, liefern. Spindelegger erwartet sich davon im Gegenzug eine Senkung des Nettobeitrages Österreichs an die EU. Faymann: „Als wir diese Steuer vorschlugen, waren wir allein. Jetzt sind wir eine Mehrheit und müssen noch die anderen von der Notwendigkeit überzeugen.“

Als sicher gilt der Beschluss für ein zweites Rettungspaket für Griechenland beim Euro-Gipfel. Vorläufig sind nur kurzfristige Lösungen zu erwarten, aber Kanzler Faymann und Vize Spindelegger planen langfristig wirksame Schritte, um die Euro-Zone endlich aus den Turbulenzen der Finanzmärkte zu bringen.