Wie in Europa die Demokratie abgeschafft wird

Das freie Wort

„Wir beschließen etwas und warten dann ab, was passiert. Wenn es kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ So das Motto des Euro-Gruppenchefs Jean-Claude Juncker. Und genau das passiert jetzt gerade vor unseren Augen: Erst wurde uns undemokratisch eine EU-Verfassung übergestülpt. Dann wurde diese auf gleiche Weise gebrochen, denn die Milliarden-Transfers nach Griechenland waren und sind verfassungswidrig. Schließlich wurde aus Angst vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe der „Euro-Rettungsschirm“ erfunden, über dessen Rechtmäßigkeit nicht einmal noch die Parlamente abgestimmt haben. Doch das war erst der Anfang vom Ende der Demokratie in Europa: Denn jetzt soll das von Währungsfonds (IWF) und Zentralbank (EZB) kaputtgesparte Griechenland eine unabhängige (!) Privatisierungsagentur bekommen, die gegen den Willen des Volkes das Tafelsilber der Griechen zu Schleuderpreisen verhökern soll. Auch den Iren wurde das Kaputtsparen diktiert, und nach einem Jahr wird wieder eine Privatisierungsagentur das Volksvermögen den Banken und Konzernen übereignen. Portugal wiederum wählte im Juni eine neue Regierung. Doch diese wird das Land nicht regieren, weil das Regierungsprogramm bereits vor der Wahl diktiert wurde. Es sei „eine massive Einschränkung der griechischen Souveränität“, kommentierte Juncker eiskalt die Abschaffung der Demokratie in jenem Land, in dem sie einst geboren wurde. Und so kommt ein Land nach dem anderen dran, „Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“. Keiner soll später sagen, er hätte nichts gewusst.

Karl W. Nowak, Wien
erschienen am Mi, 13.7.