Viele Streitfragen

Misstöne bei Wien-Besuch von Irans Außenminister

Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi hat am Dienstag bei seinem Besuch in Wien erwartungsgemäß das Festhalten Teherans an seiner Atompolitik bekräftigt. Allerdings betonte Salehi, dass sein Land dazu bereit sei, gegenüber der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO offene Fragen zu beantworten. Außenminister Michael Spindelegger reichte dieses Zugeständnis nicht. Er zeigte sich von dem Gespräch enttäuscht.

Spindelegger nahm gegenüber der Presse kein Blatt vor den Mund: Er zeigte sich nicht nur über das Atomprogramm besorgt, sondern auch über die Menschenrechtssituation im Iran. Diese verschlechtere sich weiter drastisch. Die Nuklearverhandlungen seien seit über einem Jahr festgefahren. Er habe die Begegnung für "klare Worte" genutzt.

Insbesondere protestierte der Außenminister gegen die jüngste Hinrichtungswelle und gegen die schwierige Lebenslage von religiösen Minderheiten im Iran wie der Bahai, aber auch gegen jene von Menschenrechtsverteidigern. Spindelegger: "Das Klima der Repression im Iran ist besorgniserregend. Ich appelliere an den Iran, hier einen Kurswechsel vorzunehmen und seine internationalen Zusagen und Verpflichtungen einzuhalten".

Spindelegger fordert Freilassung von US-Rucksacktouristen
Der Außenminister sprach dabei auch die Schicksale von Einzelpersonen an - so den Fall der beiden erst kürzlich verhafteten Frauenrechtlerinnen Mahnaz Mohammadi und Maryam Majd, deren Freilassung er forderte. Spindelegger verlangte Aufklärung zum Fall des wegen Abkehr vom Glauben beschuldigten Pastors Yousef Nadharkani und wiederholte seinen Appell, die beiden amerikanischen Rucksack-Touristen, die nun schon seit August 2009 in Haft sind, rasch freizulassen.

Zu den seit über einem Jahr festgefahrenen Verhandlungen zum iranischen Nukleardossier forderte Spindelegger von Salehi ein klares Zeichen des guten Willens. Seit dem Treffen Anfang 2011 in Istanbul habe der Iran keine Schritte gesetzt, um die anhaltenden Zweifel an der rein friedlichen Zielsetzung seines Nuklearprogramms auszuräumen. "Der Stillstand im Nukleardossier ist unverantwortlich. Das Vertrauensdefizit zwischen der Internationalen Gemeinschaft und dem Iran ist sogar weiter gewachsen", betonte Spindelegger, der fortfuhr: "Wir erwarten uns ein klares Zeichen der Bereitschaft, ohne Vorbedingungen einen substanziellen Dialog über das nukleare Programm zu führen. Die Angebote der Internationalen Gemeinschaft liegen am Tisch. Es liegt am Iran, aus seiner Isolation auszubrechen."

Iran beharrt auf seinen "atomaren Rechten"
Salehi wiederholte, dass der Iran auf seinen "atomaren Rechten" beharre und zur Zusammenarbeit mit der IAEO bereit sei. Bei seinem Treffen mit IAEO-Chef Yukia Amano habe er die Schaffung eines "neuen Mechanismus" vorgeschlagen, um Differenzen mit der Organisation auszuräumen. Teheran habe sechs offene Fragen der IAEO beantwortet und sei bereit, sämtliche andere Fragen auf Grundlage eines Arbeitsplans zu beantworten. Die IAEO und der Iran hatten 2007 einen Arbeitsplan erstellt, um zu klären, ob das Atomprogramm friedlicher oder militärischer Natur sei.

Der iranische Außenminister bekräftigte in diesem Zusammenhang die Darstellung Teherans, wonach die Islamische Republik aus religiösen Gründen keine Atomwaffen anstrebe. Diese seien unethisch und daher verboten. Schon im Krieg gegen den Irak habe der Iran darauf verzichtet, auf die irakischen Giftgasangriffe mit Massenvernichtungswaffen zu antworten. "Wenn wir gewollt hätten, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen, wären wir einen anderen Weg gegangen", sagte Salehi und verwies darauf, dass der Iran den Konventionen gegen Chemie- und Biowaffen sowie dem Atomwaffensperrvertrags beigetreten sei.

Salehi: "Kein Land hat eine fleckenlose Menschenrechtsbilanz"
Hinsichtlich der von Spindelegger angesprochenen Menschenrechtslage meinte Salehi, dass kein Land von sich behaupten könne, eine "fleckenlose" Menschenrechtsbilanz zu haben, auch der Iran nicht. Man bemühe sich aber, die Lage zu verbessern, "so wie alle anderen freien Staaten". Hinsichtlich der Situation in Syrien, dessen Regime mit Teheran verbündet ist, sagte Salehi, man unterstütze "gerechtfertigte Volksbewegungen" in allen Ländern, allerdings unter Beachtung des Prinzips der Nicht-Einmischung. In Syrien gebe es aber Elemente, die "ungerechtfertigte Interessen" verfolgten.

Gegen den Besuch Salehis hatte das pro-israelische Bündnis "Stop the Bomb" Proteste angekündigt. Vor dem Außenministerium protestierten einige Dutzend Demonstranten lautstark. Salehi trifft am Nachmittag mit den außenpolitischen Sprechern der Parlamentsparteien zusammen, die Grünen haben einen Boykott der Aussprache angekündigt.