Proteste in Kairo

Zugeständnisse an Demonstranten zurückgezogen

• 
  (Bild: AP)

Die Protestbewegung in Ägypten will den Druck auf den Militärrat unter Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi und die Übergangsregierung erhöhen, um den Wandel nach der Revolution zu beschleunigen. Am Montag sperrten daher Hunderte von Demonstranten den Eingang eines zentralen Verwaltungsgebäudes am Tahrir-Platz in Kairo ab und drohten damit, ihre Aktion auf die Kairoer U-Bahn und die Regierungszentrale auszudehnen. Dennoch wurden am Wochenende gemachte Zugeständnisse zurückgezogen.

Übergangsregierungschef Essam Sharaf hatte sich am Wochenende noch kompromissbereit gezeigt. In einer Ankündigung ließ er verlauten, dass alle Polizeioffiziere, die während der Massenproteste Anfang des Jahres an der Tötung von Demonstranten beteiligt gewesen waren, aus dem Dienst entfernt würden. Nun ruderte Innenminister Mansour al-Essawi aber zurück: "Der Ministerpräsident ist nicht dafür zuständig, Entscheidungen zu fällen, die mit den Offizieren zu tun haben", sagte er der Zeitung "Al-Masry Al-Yom". Er werde der Weisung daher nicht Folge leisten.

Demonstranten wollen Veränderungen
Doch selbst die Entlassung der Offiziere hätte vermutlich nicht viel an der Lage in Kairo geändert. Die Demonstranten, die teilweise seit Freitag in der Innenstadt ausharren, protestieren nicht nur gegen die aus ihrer Sicht zu lasche Verfolgung der Schuldigen von damals, sondern auch weil sie finden, dass sich im Staatsapparat seit der Entmachtung von Präsident Hosni Mubarak im Februar nicht wirklich viel verändert hat. Außerdem fordert eine Vielzahl der Demonstranten ein Ende der Militärprozesse gegen Zivilisten und die Einführung eines Mindestlohnes von 1.200 ägyptischen Pfund (143 Euro).

An den Protesten am Tahrir-Platz beteiligt sich auch die Muslimbruderschaft, die stärkte politisch organisierte Kraft des Landes. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte sich jüngst für einen Dialog Washingtons mit den ägyptischen Muslimbrüdern ausgesprochen. Ein Sprecher der Bruderschaft sagte dazu: "Wir haben die amerikanische Politik der Unterstützung für Diktatoren zum Schaden der Völker in dieser Region immer verurteilt". Die USA hätten es sich daher selbst zuzuschreiben, dass sie "die von den Arabern am meisten gehasste westliche Macht" seien. Der Sprecher stellte in Abrede, dass es seit dem durch anhaltende Massenproteste erzwungenen Rücktritt Mubaraks Kontakte zwischen den Muslimbrüdern und der US-Regierung gegeben habe.