Auch Österreicherin

Israel schiebt über 100 Pro-Palästina-Aktivisten ab

Nach der Festnahme Dutzender pro-palästinensischer Aktivisten (Bilder) bemüht sich Israel um eine rasche Abschiebung der Ausländer. Bereits am Sonntag wurden 36 Europäer - 22 Belgier, 13 Deutsche und ein Spanier - in ihre Heimatstaaten zurückgeschickt. Nach Angaben der israelischen Behörden warten zudem 82 weitere Aktivisten, darunter eine Österreicherin, auf die Rückführung in ihre Länder.

Die Internationale Liga für Menschenrechte protestierte scharf gegen die Festnahme von Teilnehmern der Aktion "Willkommen in Palästina", darunter Liga-Vorstandsmitglied Martin Forberg. In einer Erklärung wurde die umgehende Freilassung aller Betroffenen gefordert, damit sie ihren Einladungen in die besetzten Gebiete des Westjordanlands folgen könnten.

Sperrwall als "existenzbedrohende Schikane"
Die Teilnehmer wollten in der Woche vom 8. bis 16. Juli an das Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2004 erinnern, das den Verlauf des israelischen Sperrwalls im Westjordanland für völkerrechtswidrig erklärte. "Für die dort lebende palästinensische Bevölkerung ist der Bau dieser Trennmauer als fortwährende, inhumane und existenzbedrohende Schikane nicht hinnehmbar. Für die internationale Völkergemeinschaft stellt sie eine inakzeptable Verletzung geltenden internationalen Rechts dar", betonte die Menschenrechtsliga.

Nahost-Quartett berät in Washington
Indes nimmt in Washington das aus den USA, Russland, der UNO und der EU bestehende Nahost-Quartett am Montag Beratungen auf. Vor dem Treffen forderte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle ein "starkes Signal" an Israelis und Palästinenser zur Wiederaufnahme substanzieller Verhandlungen. An den Beratungen nehmen US-Außenministerin Hillary Clinton, ihr russischer Ressortkollege Sergej Lawrow, UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der Sonderkoordinator des Quartetts, der britische Ex-Premier Tony Blair, teil. Direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern waren 2010 gescheitert, nachdem Israel die Verlängerung eines vorübergehenden Siedlungsstopps im besetzten Westjordanland abgelehnt hatte.

EU bei Staatsanerkennung uneins
Die palästinensische Führung will im September bei den Vereinten Nationen die Staatsanerkennung beantragen. Die EU ist in der Frage geteilt: Frankreich, Großbritannien und Italien dürften ebenso wie Spanien aus Rücksicht auf ihre Interessen in der arabischen Welt für die Anerkennung eines unabhängigen Staates Palästina votieren, Deutschland ist dagegen. Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière reist am Dienstag zu politischen Gesprächen nach Israel.