Nationalratssitzung

Korruptions-Staatsanwaltschaft wird entlastet

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Der Nationalrat hat Donnerstagabend nach gut zwölf Stunden Debatte neben dem Ökostromgesetz (siehe Infobox) auch eine vorübergehende Entlastung der neu organisierten Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft beschlossen. Ferner nickten die Abgeordneten mehr Fördermittel für die Kinder- und Schülerbetreuung sowie einen neuen Anerkennungsmodus für Religionsgemeinschaften ab.

Nach dem Beschluss des Nationalrats ist die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft ab September nur noch für Wirtschaftsdelikte mit besonders hohem Schaden, Korruptionsdelikte und Bilanzfälschungsdelikte solcher Unternehmen verantwortlich, die über ein Stammkapital von zumindest fünf Millionen Euro oder über mehr als 2.000 Beschäftigte verfügen. Die übrigen Zuständigkeiten sollen erst mit 1. September 2012 wirksam werden. Befürchtet wird, dass nicht rechtzeitig genügend Personal zur Verfügung steht.

Auch zur Vorratsdatenspeicherung wurde ein Entschluss gefasst: Hier werden die Bestimmungen ein wenig verschärft. Datenauskünfte von den Staatsanwaltschaften dürfen demnach nur nach dem "Vier-Augen-Prinzip" angeordnet werden. Personen, die gespeicherte Daten unzulässig veröffentlichen, können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe von bis zu 360 Tagsätzen belegt werden.

Neuer Anerkennungsmodus für Religionsgemeinschaften
Auf Aufforderung des Verfassungsgerichtshofs wurde außerdem ein neuer Modus für die Anerkennung von Religionsgemeinschaften beschlossen. Bisher galt, dass eine Bekenntnisgemeinschaft 20 Jahre ihre Religion ausüben und zehn Jahre als religiöse Bekenntnisgemeinschaft registriert sein muss. Dies war dem VfGH zu wenig differenziert, womit nun Zusatzkriterien etabliert wurden.

Das bedeutet: die Gemeinschaft muss organisatorisch und in der Lehre in eine international tätige Religionsgesellschaft eingebunden sein, die seit zumindest 100 Jahren besteht und in Österreich bereits in organisierter Form zumindest zehn Jahre tätig gewesen ist oder aber in eine international tätige Religionsgesellschaft eingebunden sein, die seit zumindest 200 Jahren besteht. Zudem ist eine Mindestzahl an Anhängern vorgesehen, nämlich zwei Promille der Bevölkerung, also rund 16.000 Personen.

Flugrettung wird Ländersache
Ferner stimmte der Nationalrat dafür, dass die Länder die Flugrettung künftig selbstständig organisieren müssen. Bisher hatte das Innenministerium die Aufgabe übernommen und an den ÖAMTC delegiert. Dieser kündigte mit Ende des Vorjahres seinen Vertrag, eine Nachfolgeregelung wurde nicht gefunden. Somit wurde die bisherige Vereinbarung des Bundes mit den Ländern vom Nationalrat mit der Mehrheit von Koalition und BZÖ gekündigt. Nicht betroffen sind das Burgenland und Niederösterreich, mit denen es keinen gültigen Vertrag gegeben hat.

Außerdem beschlossen die Abgeordneten neue Fördermittel für Kindergärten und Tagesbetreuungsplätze an Schulen. Der Bund wird demnach auch in den Jahren 2011/12 und 2012/13 jeweils 70 Millionen Euro für das verpflichtende Kindergartenjahr bereitstellen, um den Gemeinden anfallende Mehrkosten abzudecken. Dagegen stimmten die Freiheitlichen, weil sie Zwang beim Kindergartenbesuch ablehnen.