USA bald pleite?

Keine Einigung im Schuldenstreit in Sicht

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  (Bild: EPA)

Die drohende Zahlungsunfähigkeit hängt wie ein Damoklesschwert über der weltgrößten Volkswirtschaft, doch die Fronten im Schuldenstreit der USA verhärten sich weiter. Präsident Barack Obama wies am Dienstag einen Vorschlag der Republikaner zurück, die Schuldengrenze zunächst nur vorläufig für die nächsten Monate anzuheben, um mehr Zeit für eine umfassende Lösung zu gewinnen. Stattdessen möchte er bei einem Treffen am Donnerstag die Verhandlungen wieder in Gang bringen.

Die USA sind so hoch verschuldet, dass sie die gesetzliche Obergrenze von 14,3 Billionen Dollar bereits am 16. Mai erreicht hatten. Bislang konnte ein Shutdown nur durch Notmaßnahmen des US-Finanzministeriums verhindert werden (siehe Infobox), doch nun ist die Politik gefragt: Bis spätestens 2. August muss eine Erhöhung beschlossen werden, sonst kann das Land seine Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen und ist de facto zahlungsunfähig. An den Märkten wird der nun seit Monaten anhaltende Streit mit wachsendem Unbehagen verfolgt.

Experten fürchten verheerende Folgen für die Kreditwürdigkeit der Wirtschaftsmacht. Was dann folgen könnte, hat der US-Bundesstaat Minnesota im negativen Sinne schon vorgemacht: Seit Freitag ist die öffentliche Hand dort zahlungsunfähig, ebenfalls wegen eines Haushaltsstreits. Ähnlich wie auf Bundesebene wurde sich dort der demokratische Gouverneur mit der republikanischen Mehrheit im Parlament nicht einig, wie das Milliardendefizit in den Griff zu bekommen sei. Dies wäre aber zum Start des neuen Fiskaljahres am 1. Juli nötig gewesen. Tausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind nun seit Freitag beurlaubt, weil sie nicht bezahlt werden können (siehe Infobox).

Obama: "Wir müssen eine Einigung erreichen"
"Wir müssen in den nächsten zwei Wochen eine Einigung erreichen, die das Defizit verringert und die volle Glaubwürdigkeit der US-Regierung und des amerikanischen Volkes sicherstellt", sagte Obama in Washington. Bei dem Treffen am Donnerstag soll in erster Linie eine Einigung über Kürzungen erreicht werden. Dies ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Republikaner einer Erhöhung der Schuldengrenze zustimmen.

Die Fronten sind allerdings verhärtet. Seit dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern weisen sich die Parteien gegenseitig die Schuld dafür zu. Größter Streitpunkt sind die Steuern. Die Demokraten von Obama wollen die Belastungen für wohlhabende Amerikaner erhöhen, um den Staatshaushalt zu entlasten. Die Republikaner sind strikt gegen jede Form von Steuererhöhung, weil sie fürchten, dass dadurch noch mehr Menschen ohne Job dastehen. Die Arbeitslosenquote lag zuletzt bei mehr als neun Prozent, für US-Verhältnisse immens hoch.

Republikaner sehen fruchtlose Diskussionen
Vor der neuen Gesprächsrunde zeigten sich die Republikaner skeptisch. Ein weiteres Treffen mache keinen Unterschied in der Sache, hieß es. "Ich spreche gerne über diese Themen im Weißen Haus, aber solche Diskussionen sind fruchtlos, solange der Präsident die wirtschaftliche und rechtliche Realität nicht anerkennt", erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner. "Die Gesetze, die der Präsident vorgeschlagen hat - welche die Steuern für kleine Firmen steigen lassen und noch mehr amerikanische Jobs vernichten würden -, können das Repräsentantenhaus nicht passieren, wie ich wiederholt gesagt habe." Sein Kollege im Senat, Mitch McConnell, sagte, er betrachte das anberaumte Treffen als Gelegenheit, um zu sehen, ob der Präsident sich letztlich ernsthaft darum bemühe, das Defizit zu senken.

Gegenseitige Schuldzuweisungen auf der Tagesordnung
Die Nerven scheinen zunehmend blank zu liegen. Obama warf den Republikanern zuletzt vor, sich wie faule Schulkinder zu benehmen, die ihre Hausaufgaben nicht machen wollten. Demokratische Abgeordnete warfen ihrem politischen Gegner vor, die US-Wirtschaft sabotieren zu wollen. Die Republikaner nahmen ebenfalls kein Blatt vor den Mund. "Washington ist süchtig, Geld auszugeben, und der Chef-Süchtige ist der Präsident", so Senator Jim DeMint.

Ein Kompromissvorschlag ist derzeit also nicht abzusehen. Obama sagte, er habe über das vergangene Wochenende rund um den Unabhängigkeitstag am 4. Juli viele Gespräche mit Vertretern beider Parteien geführt. "Wir haben Fortschritte gemacht und ich denke, dass noch mehr in Sicht ist. Ich will aber niemandem etwas vormachen, es gibt noch ein paar wirkliche Differenzen", sagte Obama. Ein Glück, dass ihm wenigstens sein Finanzminister Timothy Geithner offenbar vorerst doch nicht abhanden kommt - wie vergangene Woche spekuliert worden war. Der Finanzminister ist der letzte verbliebene Top-Berater aus dem Wirtschaftsteam, mit dem Obama vor rund zwei Jahren angetreten war. Das Präsidialamt teilte mit, Geithner habe Obama nichts von einem baldigen Rücktritt mitgeteilt.