Nationalrats-Finale

Ortstafel-Jubel und Comeback von Rauch-Kallat

06.07.2011 23:32

Die letzte Plenarwoche des Nationalrats vor der Sommerpause hat am Mittwoch mit einer "alten" Neuangelobung und vielen jubelnden Kärntnern begonnen: Hauptthema der Sitzung war bekanntlich der Ortstafel-Kompromiss, zu dem etliche prominente Zaungäste erschienen waren. Am frühen Nachmittag wurde das Gesetz fast einstimmig beschlossen. Davor feierte Maria Rauch-Kallat, mehrfache Ex-Ministerin und einstige ÖVP-Generalsekretärin, ihre Rückkehr ins Parlament.

Als Nachfolgerin des ehemaligen ÖVP-Vizekanzlers Wilhelm Molterer, der als Vizepräsident zur Europäische Investitionsbank gewechselt ist, hält Rauch-Kallat die Stärke der "Generation Schüssel" unverändert. Die 62-Jährige war unter Franz Vranitzky Umweltministerin, unter Wolfgang Schüssel vier Jahre lang Gesundheitsministerin.

Zuletzt stand Rauch-Kallat als Unternehmerin und Gattin des Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly in der Öffentlichkeit. Eigentlich hätte die ehemalige Ministerin ja gerne auf ihr Mandat verzichtet, um einer jüngeren Frau einen Sitz zu verschaffen. Da der erste Nachrücker aber ein Mann gewesen wäre, nimmt Rauch-Kallat ihr Mandat zumindest einmal für diese Plenarwoche an.

Viele Zaungäste bei Ortstafel-Kompromiss
Hauptthema der Sitzung war aber der Ortstafel-Kompromiss, der etliche Zaungäste anlockte. Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) fand sich ebenso im Hohen Haus ein wie die Landesparteiobmänner von SPÖ und ÖVP, Peter Kaiser bzw. Josef Martinz. Von den Volksgruppen-Vertretern kamen Marjan Sturm vom Zentralverband und Bernard Sadovnik von der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen. Der Rat der Kärntner Slowenen, der den Kompromiss in letzter Minute ablehnte, blieb der Debatte fern.

Der Botschafter Sloweniens in Österreich, Aleksander Gerzina, besuchte die Sitzung dagegen. Für ihn wird mit dem Beschluss nur ein positiver Schritt gesetzt, das Kapitel aber nicht abgeschlossen. Denn es gelte, noch den Artikel 7 des Staatsvertrags zur Gänze zu erfüllen. Dabei gehe es unter anderem um eine systematische Amtssprachenregelung und Finanzierung, meinte Gerzina.

Auch als persönlichen Erfolg wertet Landeshauptmann Dörfler den von ihm führend mit ausgearbeiteten Kompromiss. Immerhin sei er nicht in der "Ahnengalerie" der in dieser Frage Gescheiterten von Bruno Kreisky bis Jörg Haider gelandet. Besonders lobend hob er einmal mehr den Hauptverhandler des Bundes, Staatssekretär Josef Ostermayer, hervor, der ihm zum Freund geworden sei. Einen ihm vom SPÖ-Politiker geschenkten Apfelbaum habe er bereits in seinem Garten eingepflanzt - "und er gedeiht gut".

Bis auf drei Grüne einstimmig angenommen
Das neue Volksgruppengesetz, das zweisprachige topographische Aufschriften für 164 Südkärntner Orte in den Verfassungsrang hebt und auch Amtssprache und Volksgruppenförderungen regelt, erhielt dann am frühen Nachmittag die Zustimmung aller Fraktionen. Nur die drei Grün-Abgeordneten Christiane Brunner, Karl Öllinger und Daniela Musiol stimmten aus symbolischem Protest dagegen.

Nach der Abstimmung gab es trotzdem lang anhaltenden Applaus, und zwar nicht nur im Plenum, sondern auch von den Vertretern Kärntens und der Slowenen-Verbände auf der Zuschauertribüne.

Ortstafeln sind "ohne unnötigen Aufschub" anzubringen
Mit der Novelle werden alle Kärntner und burgenländischen Gemeinden namentlich angeführt, in denen es zweisprachige Ortstafeln geben muss. Für Kärnten bezieht sich die Auswahl auf Urteile des Verfassungsgerichtshof sowie auf einen Anteil der gemischtsprachigen Bevölkerung von mindestens 17,5 Prozent. Die zuständigen Organe werden verpflichtet, die Ortstafeln in den genannten Ortschaften "ohne unnötigen Aufschub" anzubringen. In Bezug auf das Burgenland wurde auf die geltende Topographieverordnung zurückgegriffen.

Ausdrücklich festgehalten wird, dass die Verpflichtung zu zweisprachigen topographischen Bezeichnungen in den im Gesetz festgelegten Gebieten Kärntens und des Burgenlands ausschließlich Ortstafeln und offizielle Wegweiser, nicht aber Landkarten, Wanderweg-Beschilderungen oder Bus-Haltestellen betrifft.

Neue Führerscheinregeln und Rettungsgassen beschlossen
Der Nationalrat beschäftigte sich am Mittwoch auch mit neuen Führerscheinregeln und der Rettungsgassen-Pflicht auf Autobahnen und Schnellstraßen. Die beschlossene Führerscheinregelung sieht vor, dass der Schein künftig in den Klassen A und B alle 15 Jahre neu ausgestellt werden muss. Lenkberechtigungen, die bis zum Inkrafttreten 2013 ausgestellt werden, bleiben aber generell bis 2033 gültig.

Zudem gibt es für Motorräder geänderte Führerscheinklassen: In Folge der Umsetzung einer EU-Richtlinie gilt künftig der Grundsatz des stufenweisen Zugangs im Zwei-Jahres-Rhythmus. Jugendliche ab 16 Jahren können ab 2013 in der Klasse A1 eine 125-ccm-Maschine lenken, mit 18 auf A2 (bis 35 kW Leistung) umsteigen und mit 20 auf A. Ein Direktzugang zu Klasse A ist erst mit 24 Jahren möglich.

Eine weitere Änderung im Verkehrsbereich bezieht sich auf die Rettungsgassen-Pflicht: Sie bedeutet, dass Fahrzeuglenker auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen Einsatzfahrzeugen bei Unfällen oder Staus Platz machen, also nach links bzw. rechts ausweichen müssen. Als Strafrahmen bei Nichtbefolgung sind ab 2012 Bußgelder in der Höhe von 72 bis 2.180 Euro vorgesehen. Entsprechende Regelungen gibt es bereits in den Nachbarländern Deutschland, Schweiz, Tschechien und Slowenien. Die Einführung soll von einer Informationskampagne begleitet werden.

Vor Sitzungsende um 23 Uhr wurde im Bereich der Hochschulen noch das Qualitätssicherungsrahmengesetz mit der Einrichtung einer "Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria" verabschiedet. Gesetzlich verankert wurde zudem eine "Ombudsstelle für Studierende", die die Nachfolge der derzeitigen Studierendenanwaltschaft antritt.

BZÖ und Grüne wollen dem Ökostrom-Gesetz zustimmen
Am Donnerstag wird ein neues Ökostromgesetz beschlossen. Um die dafür nötige Zweidrittelmehrheit musste die Regierung tagelang bangen, nun werden - nach höheren Förderzusagen - voraussichtlich auch BZÖ und Grüne zustimmen. Auch die Griechenland-Hilfe ist erneut Thema, Finanzministerin Maria Fekter wird dazu im Plenum eine Erklärung abgeben. In weiteren Beschlüssen will der Bund 140 Millionen Euro für zwei weitere Jahre des verpflichtenden Kindergartenjahrs freigeben und eine Anschubfinanzierung für die Tagesbetreuung an Schulen leisten. Auf der Tagesordnung steht zudem das Preistransparenzgesetz für Tankstellen.

Am Freitag findet dann die letzte Nationalratssitzung vor der Sommerpause statt. Ingesamt werden in der letzten Plenarwoche sage und schreibe 30 Gesetze beschlossen.