"Part of the game"

Korruptionsprozess gegen FPK-Obmann Scheuch vertagt

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  (Bild: APA/GERT EGGENBERGER)
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Der Korruptionsprozess gegen FPK-Obmann Uwe Scheuch wegen der "Part of the game"-Affäre zieht sich in die Länge. Richter Christian Liebhauser-Karl vertagte die ursprünglich nur für einen Tag anberaumte Verhandlung für eine weitere Zeugenladung. Scheuch, dem Geschenkannahme durch Amtsträger vorgeworfen wird, wurde am Mittwoch massiv belastet. Dem Kärntner Landeshauptmannstellvertreter drohen bis zu fünf Jahre Haft sowie Amtsverlust. Seine auf Tonband aufgezeichneten Aussagen versuchte er vor Gericht in einen Unschuldskontext zu setzen.

Der Andrang im Schwurgerichtssaal des Klagenfurter Landesgerichtes war Mittwoch früh enorm, die Zuschauerränge waren gut gefüllt. Neben einer Schulklasse fand sich unter anderem ein großer Teil der FPK-Führungsspitze, wie etwa Landesrat Christian Ragger, ein, um Solidarität mit ihrem Parteichef zu bekunden.

Praktisch im Gegenzug lud die junge Generation der SPÖ Passanten in der Klagenfurter Fußgängerzone zu einem - dem bekannten Brettspiel DKT nachempfundenen - "Part of the game"-Spiel ein. Wer bei diesem Spiel schlecht würfelt, landet allerdings im "Knast".

Die Befragungen dauerten bis kurz nach Mittag. Richter Christian Liebhauser-Karl erklärte die Verhandlung dann zunächst bis 13 Uhr für unterbrochen. Am Nachmittag wurde noch ein Gutachter einvernommen, dann war eigentlich mit einem Urteil gerechnet worden. Kurz nach 15 Uhr vertagte der Einzelrichter das Verfahren dann jedoch, Liebhauser-Karl will Landesamtsdirektor Dieter Platzer als Zeugen laden. Ein Termin wurde nicht festgesetzt.

"No na nit part of the game"
Die Vorgeschichte: Uwe Scheuch soll in einem Gespräch mit einem "Politberater" im Juni 2009 - damals noch als BZÖ-Politiker - seine Bereitschaft signalisiert haben, einem russischen Investor im Gegenzug für ein Investment die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen. Dafür soll er "die üblichen fünf bis zehn Prozent" der Investitionssumme für seine Partei verlangt haben.

Von dem Gespräch gibt es einen Tonbandmitschnitt, in dem Scheuch klar und deutlich zu hören ist und über die Möglichkeit einer Staatsbürgerschaft für russische Investoren plaudert: "Wenn ein Investor kommt und was tut, kriegt er amol den Status einer besonderen Person." Wenn er beispielsweise fünf Millionen Euro investiere und das Projekt umgesetzt werde, dann, so Scheuch, sei "die Staatsbürgerschaft no na nit part of the game".

Und weiter: "Und natürlich, wenn es eine Begleitmusik gibt, die ist nach oben hin unbegrenzt, sag ich mal. (...) Ich tät mir halt wünschen, dass auch ein bisschen was für die positive Zukunft des BZÖ überbleibt." Das Volumen der "Spende" bezifferte Scheuch in dem Gespräch mit "irgendwo in der Größenordnung zwischen fünf und zehn Prozent, würde ich amol sagen". Auch die Zahlungsmodalität wurden relativ detailliert besprochen.

Anwalt: "Missbrauch nicht möglich"
Im Strafantrag wird von einem Betrag von zumindest 250.000 Euro ausgegangen. Scheuch hat das Gespräch bisher nie bestritten, argumentierte aber mit mangelnder Zuständigkeit bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften. Zudem sei es in der Causa zu keiner Staatsbürgerschaftsverleihung gekommen.

Vor Richter Liebhauser-Karl erklärte Scheuchs Anwalt, der ehemalige FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer, erneut, Scheuch habe gar nicht die Macht, eine Staatsbürgerschaft zu vergeben. Scheuch sei ja zum fraglichen Zeitpunkt im Juni 2009 lediglich Landeshauptmannstellvertreter (und gleichzeitig auch Chef der Landeshauptmannpartei, Anm.) gewesen. "Ein Missbrauch ist deshalb nicht möglich", argumentierte Böhmdorfer.

"Wie erklären Sie sich dann die Stellungnahmen an die Bundesregierung von Landeshauptmann Gerhard Dörfler zu zwei Vergaben von Staatsbürgerschaften an russische Staatsbürger?", hakte der Richter direkt bei Scheuch nach. "Das sind rein private Stellungnahmen", erklärte der FPK-Politiker. "Sie glauben also, dass der Landeshauptmann Stellungnahmen verfasst, im Wissen, dass sie nichts bewirken", hakte Liebhauser-Karl nach. "Ja, so schaut es aus", sagte Scheuch. Anmerkung: Die zwei in den Stellungnahmen erwähnten russischen Investoren haben die österreichische Staatsbürgerschaft dann verliehen bekommen.

Parteispende-Sager, "um das Gespräch zu beenden"
Gefragt nach der Passage des Gespräches, wo Scheuch "fünf bis zehn Prozent" für die Parteikasse verlangt haben soll, erklärte der FPK-Politiker, dass der Halbsatz aus dem Zusammenhang gerissen sei. Er habe den Prozentsatz genannt, "um das Gespräch zu beenden", er wisse auch nicht, auf welche Summe sich der Prozentsatz beziehe. "Ich habe das gesagt, um die Erwartungen des Gesprächspartners zu erfüllen", erklärte der Angeklagte.

Zudem fühlte sich der Parteichef mit dem "Part of the game"-Zitat missverstanden. Es habe nichts mit einer eventuellen Parteispende zu tun. Vielmehr habe er gesagt, dass wenn ein ausländischer Investor komme und ein wirtschaftlicher Erfolg für das Land gegeben sei, die Vergabe einer Staatsbürgerschaft "part of the game" sei, so Scheuch. Verteidiger Böhmdorfer handelte sich derweil eine Abmahnung von Liebhauser-Karl ein, weil er die Befragung des Angeklagten durch den Richter mehrfach unterbrochen hatte.

Zeuge: "Sein Interesse war Parteispende"
Der ehemalige Parteifreund, der das Gespräch mit Scheuch aufgezeichnet hatte, belastete den FPK-Obmann hingegen schwer. "Sein Interesse war die Parteispende", erklärte Unternehmensberater Kurt Lukasek vor Gericht. Er habe die Unterredung mit einem im Sakko versteckten Aufnahmegerät ohne das Wissen von Scheuch aufgezeichnet, und zwar "um Interpretationsunterschiede, die es bei früheren Zusammenarbeiten gegeben hat, zu verhindern". Die Unterredung sei zudem ein "Folgegespräch" mehrerer vorhergehender Besprechungen über Investitionsmöglichkeiten in den Kärntner Fußball gewesen.

"Ich habe die Weitergabe des Tonbandes nie vorgehabt", sagte der Zeuge. Auch habe er nie beabsichtigt, Anzeige zu erstatten. Das Gespräch sei dazu dagewesen, um die Rahmenbedingung für die potenziellen Investoren festzulegen. Konkret sei es um die "Höhe, Art und das Prozedere" dieser geplanten Investitionen gegangen. Als "Anhaltspunkt" sei man von einer Summe von fünf Millionen Euro ausgegangen. Der Angabe Scheuchs, die Verleihung einer Staatsbürgerschaft habe nichts mit einer möglichen Parteispende zu tun gehabt, widersprach der Berater. "Meiner Erinnerung nach war das nicht so", erklärte der Zeuge. Es sei davon gesprochen worden, das Geld über eine Werbeagentur der Partei zuzuführen.

Scheuch-Anwalt unterstellt Aufdecker Profitgier
Scheuch-Anwalt Böhmdorfer hatte davor versucht, den Unternehmensberater in ein schlechtes Licht zu rücken. Dieser habe das Gespräch in Wahrheit nur zur Vermarktung und zu seiner "finanziellen Sanierung" verwenden wollen. Ob für das Tonband Geld geflossen ist, wurde aber nicht klar.

Daran, dass das Band authentisch und unverändert ist, besteht kein Zweifel. Ein gerichtlich beeideter Sachverständiger hatte dies bestätigt. Demnach sei der Mitschnitt auf Unterbrechungen und Manipulationen hin untersucht worden, so der Experte. "Die Aufnahme des Gespräches ist mit allergrößter Wahrscheinlichkeit unverfälscht erhalten", sagte er. Im Anschluss spielte er einige Sequenzen vor. Dabei war Scheuch im O-Ton mit Sätzen wie "Ich will auch in irgend einer Form profitieren können für die Partei", "Die Staatsbürgerschaft ist no na nit part of the game" oder "Je nachdem, wo du hingehen willst, so zwischen fünf und zehn Prozent" zu hören.

Bei zwölf Monaten bedingt ist das Amt weg
Für den FPK-Obmann steht viel auf dem Spiel. Schon eine Haftstrafe über sechs Monate unbedingt oder zwölf Monate bedingt würde automatisch den Amtsverlust bedeuten. Wenn die Grenzen nicht überschritten werden, würde sich die Frage eines Rücktritts vom Parteivorsitz wohl trotzdem stellen. Gegenbeispiel: Scheuchs ehemaliger Parteifreund Peter Westenthaler (BZÖ) blieb nach seiner rechtskräftigen Verurteilung zu sechs Monaten bedingter Haft wegen Falschaussage in der "Prügel-Affäre" trotzdem im Sessel.

Wie nervös die Kärntner Freiheitlichen vor dem Prozess waren, hatten sie kurz davor gezeigt. Uwe Scheuch ließ über seinen Anwalt Böhmdorfer wissen, dass er nicht daran zweifle, "dass ihn vor dem Landesgericht Klagenfurt ein faires Verfahren erwartet". Fast zeitgleich sprach sein Bruder Kurt, FPK-Klubobmann, in einem Interview hingegen von einem bevorstehenden "politischen Femegericht" gegen seinen Bruder.

Bruder Kurt: "System versucht, Gegner zuvor offen. Kurt Scheuch jedenfalls will einen Sonderparteitag nicht zwingend durchführen, schließt ihn aber auch nicht aus. Sollte es zu einer Verurteilung mit einem geringeren Strafmaß als für einen Rücktritt zwingend kommen, werde man zur Tagesordnung übergehen. Sollte Scheuch als Landes-Vize abtreten müssen, "gibt es ja noch mich", erklärte sein älterer Bruder.

Für Kurt Scheuch stand jedenfalls schon vor Prozessbeginn fest: "Das System versucht, unliebsame Gegner zu exekutieren." Uwe Scheuch bat indes um Verständnis, dass er keine weiteren Stellungnahmen zu dem Prozess abgeben werde.

Strache steht "voll und ganz" hinter Scheuch
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärte Mittwochmittag bei einer Pressekonferenz in Wien, "voll und ganz" hinter Scheuch zu stehen. Denn das Verfahren sei "Polit-Justiz". Somit habe er, Strache, auch "überhaupt keine Sorge", dass ihm Scheuch als Landesrat abhanden komme. Dieser habe die ihm vorgeworfene Tat gar nicht begehen können, hier habe vielmehr eine "politisch gesteuerte Justiz" agiert, "weil man politisch nicht gegen uns ankommt".