Milliardengeschäft

D: Wirbel wegen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien

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Eine mögliche Lieferung von 200 deutschen Panzern nach Saudi-Arabien sorgt bei unseren Nachbarn für heftigen Wirbel. Kritik gibt es nicht nur von der Opposition, auch im Regierungslager scheiden sich darüber die Geister. Der Bundestag will noch diese Woche über das Milliardengeschäft debattieren.

Bisher schweigt Berlin zu der Meldung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", wonach die Regierung grünes Licht für die Lieferung von 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien gegeben habe. Die Beratungen im zuständigen Kabinettsausschuss, dem Bundessicherheitsrat, seien geheim, hieß es zur Begründung.

Lukrativer Deal
Saudi-arabischen Sicherheitskreisen zufolge will das Königreich insgesamt 200 Panzer von der Bundesrepublik erwerben, 44 seien bereits gekauft worden. Das Geschäft habe einen Gesamtwert von mehreren Milliarden Euro. Die Leopard-Panzer werden demnach von den Rüstungskonzernen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall gebaut.

In der Vergangenheit hatte Israel mehrfach scharfe Kritik an Waffenverkäufen etwa der USA an Saudi-Arabien geübt. Diesbezüglich betonte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag, es sei sicher, "dass die Bundesregierung nicht gegen die Interessen und das Existenzrecht und die Existenzmöglichkeiten Israels handelt". Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hat Deutschland bereits Israel und die USA um Zustimmung gebeten und diese auch erhalten. Angeblich sei innerhalb der Bundesregierung außerdem bereits die Grundsatzentscheidung über den Verkauf gefällt worden.

Der Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, bestätigte am Dienstag, dass es auch in seiner Partei "verschiedene Auffassungen" zu dem Geschäft gebe. Weitere Auskunft über einen vermeintlichen Streit innerhalb der Fraktionsspitze lehnte er ab.

Opposition schäumt
Aus der Opposition kam weiterhin scharfe Kritik. Ein verärgerter Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der christlich-liberalen Regierung vor, gegen einen bisher bestehenden parteiübergreifenden Konsens zu verstoßen. Bisher habe gegolten, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, sagte Trittin am Dienstag im ARD-Fernsehen. "Das ist hier missachtet worden."

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler verwies im Deutschlandfunk auf die von den Grünen und der Linken beantragte aktuelle Debatte im Bundestag: "Es ist das Recht des Parlaments, Auskunft zu verlangen von der Bundesregierung." Die Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle für die arabische Demokratiebewegung sei als "reines Lippenbekenntnis" entlarvt worden.