"Wichtiger Partner"

Thema Sicherheit: Österreich und USA auf einer Linie

(Bild: APA/Roland Schlager)

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano haben bei einem Treffen am Freitag in Wien betont, die Zusammenarbeit zwischen den USA und Österreich in Sicherheitsfragen weiter ausbauen zu wollen. Es seien zusätzliche Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus, die Cyber- und die Drogenkriminalität vereinbart worden, so Mikl-Leitner. Napolitano sprach von sehr produktiven Gesprächen.

Österreich und die USA hätten ein gemeinsames Ziel, nämlich "dem Terror die Stirn zu zeigen", meinte Mikl-Leitner. "Wir müssen die Gesetzgebung schärfen, um schneller und auch im Vorfeld gegen den Terror antreten zu können", so die Innenministerin. Die USA seien ein "wichtiger internationaler Partner", und die Zusammenarbeit sei für Österreich sehr wichtig. Napolitano betonte, dass zur Bekämpfung des Terrorismus gemeinsame Anstrengungen notwendig seien.

Vor allem im Bereich der Internetkriminalität sei eine internationale Kooperation der Behörden notwendig, da die Kriminellen global agieren, sagte Mikl-Leitner. Hier sei die Zusammenarbeit mit den USA besonders wichtig, da diese "uns im Bereich der Softwareentwicklung um Meilensteine voraus" seien. So habe vor vier Wochen ein Treffen in der US-Botschaft mit FBI-Experten stattgefunden, wo eine weitere Kooperation vereinbart worden sei.

Cyberkriminalität: Expertenschulung in den USA
Napolitano nannte die Cyberkriminalität "eine Herausforderung, weil es etwas Neues ist und es noch kein internationales Rahmengesetzwerk" gebe. Zusammenarbeit sei notwendig, um kritische Infrastruktursysteme sowie private Systeme zu schützen, meinte die US-Heimatschutzministerin. Die Ministerinnen vereinbarten, dass ein österreichisches Team im August in die USA entsandt werde, um sich vor Ort über die Umsetzung der US-Cyber-Strategie zu informieren. Für den Herbst 2011 ist in Wien eine Cyber-Security-Konferenz geplant, an der auch ein Top-Experte aus den USA teilnehmen soll.

Die Prävention im Bereich der Cyberkriminalität sei beiden Ländern ein besonders Anliegen, so Mikl-Leitner. So gebe es in Österreich 220 Experten bei der Polizei, um die Gefahren des Internets zu kommunizieren "und vor allem die Eltern für die Gefahren des Internets zu sensibilisieren". Spezialisten des neuen Cyber-Crime-Competence-Centers sollen in den USA geschult werden. Man habe überdies mit den Nachbarländern vereinbart, ein ebensolches Zentrum bei der Europol zu installieren, das als wichtige Drehscheibe und Allianz zu den USA fungieren soll.

Verschärfter gemeinsamer Kampf gegen Drogenhandel
Die bereits bestehende und gut funktionierende Kooperation mit den USA im Kampf gegen den internationalen Drogenhandel soll weiter ausgebaut werden, meinte Mikl-Leitner. Wesentlich sei dabei die Zerschlagung von Handelsrouten, Umschlagsplätzen und Produktionsstätten. Besonders wichtig sei es, den Drogenhändlern bereits nahe an den Produktionsstätten das Handwerk zu legen. Da 90 Prozent des Heroins und der Opiate aus Afghanistan stammen, sei die Bekämpfung des Drogenhandels aus diesem Land ein wichtiges gemeinsames Anliegen von Österreich und den USA, sagte die Innenministerin.

Napolitano bekräftigte, dass die USA die österreichische Position im Kampf gegen den Drogenhandel und den damit zusammenhängenden Geldflüssen anerkennen würden und äußerte sich zuversichtlich über die weitere Zusammenarbeit.