Trotz Schengen

Dänemark: Grünes Licht für ständige Grenzkontrollen

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  (Bild: EPA)

Dänemarks Parlament hat grünes Licht für permanente Zollkontrollen an den Grenzen mit Deutschland und Schweden gegeben. Die Opposition scheiterte am Freitag mit 50 gegen 55 Stimmen auch beim zweiten Anlauf mit ihrem Antrag, die Pläne der Regierung ersatzlos zu streichen. Der Finanzausschuss hat daraufhin dem Kabinett 50 zusätzliche Grenzbeamte bewilligt. Die Minderheitsregierung von Premier Lars Lökke Rasmussen hatte die Kontrollen im Mai auf Druck der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei beschlossen.

Dänemarks Regierung will mit den permanenten Zollkontrollen nach eigenen Angaben die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität vor allem aus Osteuropa intensivieren.

Die geplanten Grenzkontrollen wurden vor allem vom Nachbarland Deutschland und der EU kritisiert. Kritiker vermuten in der Maßnahme einen Verstoß gegen das Schengener Abkommen und die innerhalb der Union gewährleistete Freiheit des Personen- und Warenverkehrs. Nach dänischer Auffassung hingegen steht das neue System in Übereinstimmung mit dem Schengen-Vertrag.

Minister versichert: "Lediglich Stichproben"
Steuerminister Peter Christensen kündigte nach dem Parlamentsentscheid an, dass Kopenhagen schon am Dienstag mit den neuen Grenzkontrollen beginnen will. Weiters sagte er, es werde an der Grenze zu Deutschland "lediglich Stichproben" durch zunächst 30 zusätzliche Zöllner geben, an der Grenze zu Schweden durch 20 zusätzliche Beamte. "Bei Weitem die Mehrheit aller Reisenden wird davon überhaupt nichts merken." Für die jetzt in großer Zahl an Dänemarks Nordseeküste strömenden Touristen aus Deutschland werde es "keine Staus oder sonstige Behinderungen" geben, versicherte er.

Ab Anfang 2012 sollen dann weitere 48 Zöllner die Grenzen zu den beiden Nachbarstaaten überwachen. Bis 2014 sollen auch zusätzliche Kontrollgebäude an dänisch-deutschen und dänisch-schwedischen Grenzübergängen errichtet werden. Außerdem sollen elektronische Überwachungsanlagen zum automatischen Einscannen von Autokennzeichen installiert werden.

Deutschland: "Wir sind nicht glücklich darüber"
Peter Harry Carstensen, der Ministerpräsident des an Dänemark grenzenden Bundeslandes Schleswig-Holstein, hat die Entscheidung des dänischen Parlaments umgehend kritisiert. "Wir sind nicht glücklich darüber. Das haben wir deutlich gemacht", sagte er am Freitag. Carstensen zweifelte jedoch daran, dass die Kontrollen in der angekündigten Form tatsächlich kommen.

Auch der Vizechef der konservativen Fraktion im Europaparlament, der deutsche CSU-Europa-Abgeordnete Manfred Weber, reagierte schnell. Die Entscheidung sei völlig inakzeptabel und eine Aushöhlung der Reisefreiheit, so Weber am Freitag in Brüssel. Auch wenn Dänemark die permanenten Kontrollen über den Umweg des Zolls einrichte, sei dies "eine gezielte Einschränkung der Reisefreiheit und höhlt das Schengen-System aus".

EU prüft Vereinbarkeit mit Schengen-Regeln
Die EU-Kommission hat am Freitag erklärt, die Vereinbarkeit der dänischen Zollkontrollen mit den Schengen-Regeln zu prüfen. Die dänischen Behörden hätten der Kommission am 28. Juni die angeforderten Unterlagen übermittelt, diese würden gerade gesichtet, sagte ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Die Kommission stehe in Kontakt mit der Regierung in Kopenhagen. "Die dänische Regierung hat der Kommission mehrfach versichert, dass die Kontrollen den Schengen-Regeln und den europäischen Bestimmungen entsprechen sollen", fügte der Sprecher hinzu.

Dänemark hatte zuvor mehrmals erklärt, es wolle zwar weiterhin Teil des Schengen-Raumes bleiben, allerdings nur mit einer gesicherten Landesgrenze. Dabei soll zwar auch am wichtigsten Übergang Padborg bei Flensburg (Bild) auf altmodische Schlagbäume verzichtet werden. Andererseits soll aber mit permanenten Kontrollen durch Zöllner ein fast schon vergessenes Kontrollsystem allseits sichtbar und fühlbar zu neuem Leben erweckt werden. Dasselbe ist für die Fährhäfen Rödby und Gedser nach Deutschland sowie Helsingör nach Schweden geplant. Mobile Teams sollen an kleineren Übergängen sowie in Zügen kontrollieren.

Rechtspopulisten setzen ihre Vorschläge durch
Die Rechtspopulisten unter Parteichefin Pia Kjærsgaardsind seit Ende 2001 an der Regierung beteiligt und haben unter anderem massive Verschärfungen beim Familiennachzug von Zuwanderern, die Halbierung der Sozialhilfesätze für diese Gruppe und immer neue Hürden für das Erlangen der dänischen Staatsbürgerschaft vorgeschlagen - und stets weitgehend durchgesetzt. Als Gegenleistung gaben sie ihr Ja zum jeweiligen Haushalt oder anderen Regierungsvorhaben.

Bei drei Wahlen in Folge stand das Ausländerthema im Zentrum, dreimal konnten die Dänische Volkspartei und ihre Partner aus dem traditionell bürgerlichen Lager recht souverän gewinnen.