Morde und Folter

Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Gadafi

(Bild: AP)

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Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat am Montag Haftbefehle gegen Muammar al-Gadafi und zwei seiner engsten Verbündeten erlassen. Dem libyschen Staatschef sowie seinem Sohn Saif al-Islam und seinem Schwager, dem Geheimdienstchef Abdullah Senussi, werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Die Vorwürfe umfassen Morde und Folter an Hunderten von Zivilisten, die Verfolgung unschuldiger Menschen und die Organisation von Massenvergewaltigungen zur Einschüchterung der Bevölkerung.

Gadafi sowie sein Sohn und sein Schwager seien im strafrechtlichen Sinne persönlich für die Verbrechen verantwortlich, die zur Niederschlagung des Volksaufstandes in Libyen begangen worden seien, machte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo geltend. Er legte dem Gericht eine mehr als 70 Seiten umfassende Anklage mit mehr als 1.200 einzelnen Dokumenten vor.

Übergangsrat frohlockt
Der Übergangsrat der Aufständischen in Bengasi zeigte sich über die Haftbefehle sehr erfreut. "Jetzt gibt es für ihn keinen Fluchtort mehr", sagte der Sprecher Mustafa al-Gherijani. "Wir wollen Gadafi am liebsten selbst gefangen nehmen, und zwar in Libyen. Und wir wollen ihn auch in Libyen vor Gericht stellen, damit jeder Libyer das Gefühl hat, dass auch ihm persönlich Gerechtigkeit widerfahren ist, und damit diese Akte geschlossen werden kann."

Haftbefehl verpflichtet zur Festnahme
Durch die Haftbefehle sind nun alle 116 Mitgliedstaaten des IStGH verpflichtet, den 69-jährigen Gadafi und die Mitangeklagten als mutmaßliche Kriegsverbrecher festzunehmen, sobald sie die Möglichkeit dazu bekommen.

Nach Einschätzung einiger Diplomaten in Den Haag könnten die Haftbefehle eine Verhandlungslösung allerdings erschweren. Als nunmehr offiziell gesuchter mutmaßlicher Kriegsverbrecher werde Gadafi möglicherweise nicht bereit sein, in ein Exilland zu gehen, hieß es. Zudem machte Gadafi erst kürzlich klar, dass er bis zum Tod in Libyen kämpfen werde.

Südafrikas Präsident über Haftbefehl "extrem enttäuscht"
Auch nach Ansicht des südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma erschwert der Haftbefehl die von ihm vorangetriebenen Friedensbemühungen. Zuma sei "extrem enttäuscht und besorgt" über die Entscheidung der Richter in Den Haag, sagte der Sprecher des Präsidenten, Zizi Kodwa, am Montag dem südafrikanischen Radiosender SABC. Es sei "unglücklich", dass der IStGH eine solche Entscheidung fälle, während der Libyen-Ausschuss der Afrikanischen Union Fortschritte bei der Vermittlung in Libyen erzielt habe, meinte Kodwa. Sowohl Gadafi als auch die Rebellen würden Bereitschaft zu einer Lösung signalisieren.

Nichtsdestotrotz stellten sich die USA und die EU klar hinter den Haftbefehl. Die Vorwürfe verdeutlichten die Verbrechen, die Libyen stattgefunden hätten, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland. Schwerste Verbrechen gegen die internationale Gemeinschaft dürften nicht ungestraft bleiben, erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

Strafverfolgung ist die "einzige Lösung"
Moreno-Ocampo erklärte dagegen, es gebe keine Alternative zu einer konsequenten Strafverfolgung. "Um die Verbrechen in Libyen zu stoppen und die Zivilbevölkerung zu schützen, muss Gadafi festgenommen werden", so der Chefankläger.

Der Haftbefehl war Mitte Mai von Moreno-Ocampo beantragt worden, demzufolge Gadafi persönlich Angriffe auf unbewaffnete Zivilisten angeordnet hatte. Es war erst das zweite Mal, dass der IStGH-Chefankläger Haftbefehl gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt beantragte: 2008 wurde diese Maßnahme gegen Sudans Präsidenten Omar al-Bashir ergriffen.

Kämpfe nehmen kein Ende
Unterdessen gehen die Kämpfe in Libyen weiter. Die Rebellen sind nach eigenen Angaben bis auf 80 Kilometer vor die Hauptstadt Tripolis vorgestoßen. Es ist ihr größter Geländegewinn seit Wochen. Derzeit kämpften die Aufständischen in den westlichen Bergen mit den Truppen von Staatschef Gadafi um die Kontrolle über die Stadt Bir al-Ghanem, sagte einer ihrer Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters am Montag per Telefon.