Beharrliches Nein

Grüne wollen Volksbefragung gegen Murkraftwerk

(Bild: ESTAG)

Die Grünen lassen nicht locker. Trotz klarer Mehrheiten sowohl unter den Grazern als auch im Grazer Gemeinderat für das Murkraftwerk, beharren Vizebürgermeisterin Lisa Rücker & Co. weiter auf einem Nein. Die Grünen wollen im Sommer 10.000 Unterschriften sammeln, um im Herbst eine Volksbefragung gegen das Kraftwerk zu starten.

Im Juni- oder Juli-Gemeinderat wird über das Murkraftwerk abgestimmt. VP, SP und die FP haben sich auf ein gemeinsames Ja zum Projekt festgelegt, das auch eine Neugestaltung des Murufers umfasst. Eine Volksabstimmung soll es nicht geben. Und das ist den Grünen ein Dorn im Auge!

Rücker: "Findet der Gemeinderat nicht den Mut eine Volksabstimmung zum Murkraftwerk zu beschließen, dann werden wir aus eigener Kraft eine Volksbefragung initiieren!"

Was soll die Frage sein?
Die von den Grünen geplante Volksabstimmung sorgt für Irritation beim schwarzen Koalitionspartner. Im Büro von VP-Bürgermeister Siegfried Nagl heißt es: "Es ist das demokratische Recht der Grünen eine Volksbefragung einzuleiten, aber was soll die Frage sein? Es geht im Gemeinderat nur um die Willensbekundung, dass wir das Kraftwerk und eine Neugestaltung des Murufers in der Innenstadt wollen. Über das Kraftwerk entscheiden das Land und die Umweltverträglichkeitsprüfung!"

Auch SP-Chef Edmund Müller will das Projekt ohne Volksbefragung oder -abstimmung umgesetzt wissen. Scharfe Töne kommen von FP-Chef Mario Eustacchio: "Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Fukushima ist der Ausbau der Wasserkraft ein Gebot der Stunde. Es gibt eine klare Mehrheit für das Projekt, es ist Aufgabe der Politik, hier Verantwortung zu übernehmen."Unterstützung für die Grünen kommt von der KP – und dem BZÖ.