Voves im Interview

LH über Steuern, Sparen und traurige Sozialfälle

08.05.2011 23:34

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves bleibt bei seiner Forderung nach Entlastung des Faktors Arbeit und stärkerer Vermögensbesteuerung. Wie Voves in einem Interview mit der Austria Presse Agentur sagte, sei das bei der Regierungsklausur in Loipersdorf geschnürte Paket ein erster Schritt gewesen. Er sehe "mit Freude", dass SPÖ-Parteikollege und Bundeskanzler Werner Faymann nun die Thematik "vermögensbezogenes Steuersystem" klar in den Vordergrund gestellt habe und gehe davon aus, dass das eines der Kernthemen im Wahlkampf 2013 sein werde.

Er habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass bei seinem Erstvorschlag im Frühjahr 2009 "die Bundespolitik noch nicht so weit gewesen ist" und akzeptiert, "dass es eine große Koalition gibt, die Übereinkünfte getroffen hat". Die Einigung bei der Regierungs-Budgetklausur in Loipersdorf im Oktober 2010 mit 1,7 Milliarden Euro Einnahmen durch neue Steuern sei schon ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, aber kein ausreichender.

"Keine Alternative" zum Sparpaket
Was das eben beschlossene und von massiven Protesten auch aus eigenen Reihen, insbesondere der Gewerkschaft, begleitete Spar-Doppelbudget im Land betrifft, wiederholte Voves, dass es dazu "keine Alternative" gebe. Das Doppelbudget sei nur der erste Schritt, trotzdem kämen 2011/12 über 800 Mio. Euro neue Schulden hinzu: "Neben den - zumutbaren - Kürzungen im Pflichtbereich gibt es vier große Reformkapitel: in der öffentlichen Verwaltung, in den Bereichen Schulen, Spitäler und Gemeinden."

Dass drei SPÖ-Gewerkschafter dem Budget ihre Zustimmung verweigert haben, schmerzt den Landesparteichef: "Ich habe tiefstes Verständnis für die Protestmaßnahmen des ÖGB, aber die Abgeordneten und der SPÖ-Klub haben das Ganze zu sehen - ebenso wie ich."

Von Schicksalen und Demos "emotional bewegt"
Die Demos und die medial aufgezeigten Schicksale von behinderten Menschen würden ihn natürlich emotional bewegen, so der Landeshauptmann. Mit den Trägerorganisationen werde weiter gesprochen, Spielräume würden gesucht. Es habe ein Minus von 15 bis 25 Prozent fast überall gegeben - außer im Sozialbereich, der heuer sogar 18 Millionen Euro mehr bekomme. Aber Steigerungen von 17 oder 18 Prozent jährlich seien nicht mehr finanzierbar: "Wir mussten das Leistungsspektrum in seiner Summe einfangen." Über die Jahre habe sich eine Angebotspalette entwickelt, die mit der notwendigen Versorgung nichts mehr zu tun habe. Es gehe um eine Leistungskonzentration, gerade im Spitalsbereich.

Voves räumte ein, für die derzeitige Budgetsituation auch mitverantwortlich zu sein: "Ich fühle mich da auch angesprochen, zumal 2005 leider die Politik sich nicht gleich entschieden hat wie jetzt." Es sei nur kurzfristig auf die nächste Wahl geschaut worden, und man habe nicht das Ganze im Auge gehabt (Nach der Landtagswahl 2005 stellte die SPÖ erstmals seit 1945 den LH).

"Landeseigene Finanzierungsquellen" nicht ausgeschlossen
Den neuen Stabilitätspakt werde die Steiermark einhalten können. Die Verlängerung des Finanzausgleichs um ein Jahr auf Ende 2014 ist in Voves' Augen akzeptabel. Zu einem einnahmenseitigen Beitrag zur Budgetkonsolidierung, meinte der Landeschef, in der "Reformpartnerschaft" mit der ÖVP habe man sich verständigt, sich zuerst um die Ausgabenseite und die Strukturreform zu kümmern. "Ich schließe nicht aus, dass dann auch landeseigene Finanzierungsquellen zur Diskussion stehen."

Vor einer Nahverkehrsabgabe etwa müsse man zuerst Attraktivierungen schaffen: "Mit dem sukzessiven Ausbau der S-Bahn sind wir da auf einem gutem Weg." In zwei bis drei Jahren könne man sich darüber unterhalten. Was die Glücksspielabgabe angehe, präferiere er die bundesgesetzliche Lösung, wolle aber den Landtag nicht präjudizieren.

Was seine persönliche Zukunft in der Politik angeht und ob er über die Legislaturperiode hinaus LH bleiben wolle, meinte Voves: "Ich sagte dazu schon einmal 'Sag niemals nie'. Ich schließe nichts aus, ich sehe mir das über die Periode an."