Drei Rücktritte

Klubobmann Kopf: “ÖVP geht es derzeit nicht gut”

30.03.2011 11:08

Der Rücktritt dreier Abgeordneter binnen zwei Wochen hat die ÖVP in Turbulenzen gebracht. "Es geht uns im Augenblick nicht gut", räumte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf am Dienstagabend ein. Er sehe aber "keinerlei Anzeichen für irgendwelche personellen Änderungen" und widerspricht damit bereits aufgetauchten Gerüchten von einer Regierungsumbildung oder Änderungen an der Parteispitze. Der ÖVP-Parlamentsklub hat demonstrativ eine Deklaration zur "Ethik in der Politik" vorgelegt.

Kopf versuchte die brodelnde Gerüchteküche in einer Stellungnahme in der "ZiB 2" am Dienstagabend herunterzukühlen. Parteiobmann Josef Pröll sei - nach seiner erlittenen Lungenembolie - auf dem Weg der Besserung. Sobald er zurück ist, werde es "entsprechende Ansagen" geben - denn "wir haben alle Bedarf, nachzudenken, wie man aus dieser nicht ganz einfachen Situation herauskommt". Die ganze Regierung müsse "rasch wieder Tritt fassen" und die nötigen Reformen angehen.

"Personelle Probleme" und "Verfehlungen"
Derzeit kämpfe die ÖVP "mit ein paar personellen Problemen" und "Verfehlungen". Zur Kritik an Prölls Personalauswahl meinte Kopf, Personal auszuwählen sei "eine der schwierigsten Aufgaben" der Führungsverantwortlichen, bei der "immer wieder einmal die Gefahr besteht, dass man daneben greift". Dass dies passiert sei, tue ihm, auch im Namen der Partei, "in der Seele leid".

Kopf ist aber zufrieden damit, "dass wir diese Probleme rasch gelöst haben". Dass die Partei bei den EU-Abgeordneten Ernst Strasser oder Hella Ranner zu spät reagiert habe, wies er zurück. Man könne Abgeordnete nicht wegen nicht bewiesener Beschuldigungen zum Mandatsverzicht auffordern. Bei Strasser lägen mittlerweile - mit den Videos - aber "ziemlich stichhältige Beweismaterialen" auf dem Tisch. Ranner dürfe man "nicht in denselben Topf werfen wie Strasser", ihr sei ein unternehmerisches Engagement "dramatisch missglückt".

Kein Problem mit Pirker als Strasser-Nachfolger
Kein Problem wiederum sieht Kopf darin, dass Hubert Pirker Strasser nachfolgt. Pirker habe seine unternehmerische Tätigkeit wieder eingestellt - und sei auch nur als Unternehmensberater tätig gewesen, denn Lobbying-Aufträge habe er nicht erhalten. "Ihm ist wirklich nichts vorzuwerfen", betonte der ÖVP-Klubobmann: "Nur mit dem Hinweis auf die Optik jemanden von einem Mandat ausschließen zu wollen, überschreitet die Grenzen."

Zum Abgang des Nationalratsabgeordneten Norbert Kapeller, der wegen eines Behindertenausweises eines Verstorbenen in seinem Auto in Bedrängnis geraten war und zurückgetreten ist (siehe Infobox), äußerte sich Kopf nicht.

VP-Klub verabschiedet "Ethik in der Politik"-Deklaration
Sehr wohl auf die Optik bedacht, gibt sich aber eine kurz vor Kopfs Fernsehauftritt vom ÖVP-Klub verabschiedete Deklaration zur "Ethik in der Politik". Darin werden "alle Handlungen von Politikern" verurteilt, "die auch nur den Anschein erwecken, politische Funktionsträger würden ihre Arbeit nicht an ideellen Motiven und Überzeugungen orientieren, sondern in ihrer Tätigkeit persönlichen finanziellen Interessen folgen". "Unsere Werte und Ideen zum Wohle der Menschen, nicht persönliche Interessen, bilden die Grundlage für unser politisches Handeln", heißt es in der Deklaration, die in der Klubsitzung am Dienstagabend einstimmig beschlossen wurde.

Interessanter als die großen Worte sind aber die angestrebten Taten in der Deklaration: Die VP-Parlamentarier plädieren in dem Papier für höhere Standards des Korruptionsstrafrechts für Mandatsträger, Offenlegung von Parteispenden, Transparenz von Regierungsinseraten, ein Lobbying-Gesetz samt Lobbyisten-Register, die Ausweitung der nach dem Unvereinbarkeitsgesetz meldepflichtigen Tätigkeiten und die Abschaffung der außerberuflichen Immunität. Ein Berufsverbot für Abgeordnete lehnt die ÖVP aber ab - Funktionsträger sollten "fest in der Gesellschaft und im Berufsleben verankert" sein und ihre Mandate auf Zeit ausüben.