Hypo Steiermark

Ex-Manager wegen Leasing-Betrugs zu 8 Jahren verurteilt

(Bild: Jürgen Radspieler)

Mit einem Schuldspruch endete am Mittwoch im Grazer Straflandesgericht der Prozess um die Leasing-Affäre der Hypo Steiermark nach fast einem Jahr. Ein Ex-Manager und ein früherer Prokurist mussten sich wegen Untreue verantworten. Am letzten Verhandlungstag wurde das Verfahren gegen den Prokuristen ausgeschieden und die Schadenssumme auf 31,3 Mio. Euro reduziert. Der Manager wurde - nicht rechtskräftig - zu acht Jahren Haft verurteilt.

Der Prozess begann am 12. April 2010. An 42 Verhandlungstagen standen die Leasing-Geschäfte in Kroatien und Bosnien im Mittelpunkt. Der angeklagte Ex-Manager (65) war für den Aufbau dieser Geschäfte in Südosteuropa zuständig gewesen. Was anfänglich recht gut lief, gestaltete sich zunehmend problematisch, als die Leasingnehmer ihre Raten nicht zahlten. Doch die Bank steckte bis 2002 immer höhere Summen in diese Geschäfte, aber zahlreiche Leasingverträge platzten, das Geld war verloren.

Im Lauf des Jahres 2005 wurde bankintern klar, dass eine Betrugsaffäre vorlag. Anfang 2006 stellte die interne Revision Kontrollmängel fest. Im September erstattete die Hypo dann Betrugsanzeige gegen ihre Ex-Manager. Im Zuge der Affäre hatte Mehrheitseigentümer Raiffeisen Landesbank mit Kapital aushelfen müssen, die Hypo selbst wurde umstrukturiert und stärker an die RLB gebunden.

Größte Finanzierungen gab es für Pleite-Kunden
Staatsanwalt Wolfgang Redtenbacher rügte in seinem Schlussplädoyer, dass sich der ehemalige Geschäftsführer weder um die Eintreibung der Raten noch um die Leasinggegenstände gekümmert habe. "Die Kunden mit der schlechtesten Bonität bekamen die größte Finanzierung", prangerte er die Geschäftsgebarungen, die zum Millionenschaden geführt hatten, an.

Die Aufgabe des Angeklagten sei es gewesen, das Vermögen des Unternehmens nutz- und gewinnbringend anzulegen. "Die Bank wollte ja nicht im südosteuropäischen Raum Entwicklungshilfe leisten", so Redtenbacher. Die Rückstände wären bereits 2002 sehr hoch gewesen, trotzdem wurde weiter in diese Geschäfte investiert und eine Erhöhung des Leasing-Volumens vom Vorstand bewilligt. "Bei mir hat sich der Verdacht erhärtet, dass alle über das Risiko Bescheid wussten und es sehenden Auges in Kauf genommen haben", konnte er sich einen Seitenhieb in Richtung Vorstand, der alle Verantwortung von sich gewiesen hatte, nicht verkneifen.

"Da hätte eine Alarm-Pummerin läuten müssen"
Dass die hohen Rückstande aus den Leasinggeschäften keine Konsequenzen hatten, konnte der Staatsanwalt überhaupt nicht verstehen. "Wie kann ich weiter solche Geschäfte abschließen wenn ich weiß, dass bisher zwei Drittel dieser Geschäfte den Bach hinunter gegangen sind?" Dass der Beschuldigte nichts bemerkt hatte, hielt der Ankläger für unmöglich: "Da hätten nicht Alarmglocken läuten müssen, sondern schon eine Alarm-Pummerin."

Verteidiger Harald Christandl betonte, dass der angeklagte Ex-Manager sich niemals selbst bereichert habe. Hart ins Gericht ging der Anwalt aber mit den damaligen Vorstandsmitgliedern, die als Zeugen geladen waren. "Das waren zum Teil groteske Aussagen, man wusste nicht einmal, wer wofür zuständig war." Seitens des Vorstandes habe man sich "nur an den Zahlen orientiert". Der Vorstand habe stets die Strategien vorgegeben, und "im Osten hat man gute Geschäfte gemacht und die eigenen Bilanzen damit geschönt".

Verurteilter geht in Berufung
Der Schöffensenat verhängte eine Haftstrafe in der Höhe von acht Jahren. "Die Beweislast war mehr als erdrückend", so Richter Helmut Wlasak. Dem Antrag des Staatsanwaltes auf Untersuchungshaft wurde stattgegeben: Gegen ein Gelöbnis, Passabgabe und 500.000 Euro Kaution kann der Ex-Manager wieder auf freien Fuß kommen. Der 65-Jährige legte Beschwerde gegen die Haft ein. Der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab, das Urteil ist damit nicht rechtskräftig.