Wegen 36 Euro

"Blaulichtsteuer" nicht kassiert: Polizist vor Gericht

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  (Bild: Klemens Groh)

Die Anklagen der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien werden immer kurioser: Jetzt soll ein Kärntner Polizeibeamter vor Gericht, weil er nach einem Blechschadenunfall auf die Einhebung der sogenannten Blaulichtsteuer von 36 Euro verzichtet hat. Das stellt für die Antikorruptionsjäger Amtsmissbrauch dar.

In Zeiten von Strasser, Grasser & Co. möchte man meinen, die Korruptionsstaatsanwälte hätten Besseres zu tun - aber just eher mindere Delikte sind es, die derzeit in Kärnten mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden: falsch verordnete Tempolimits, Fehler bei Pickerlüberprüfungen oder im Umgang mit Feinstaub.

36 Euro nicht kassiert
Auch bei einem Kärntner Polizisten kennen die Korruptionsjäger kein Pardon. Was der Mann getan haben soll? Zwischen einem Dienstwagen der Kärntner Landesregierung und dem Fahrzeug einer Klagenfurterin hat es gekracht. Die Polizei wird verständigt - da aber niemand verletzt ist, müssten beide Parteien eigentlich die "Blaulichtsteuer" entrichten. Der Dienstwagen ist davon aber befreit. Und auch der zweiten Lenkerin soll der Beamte eine Kopie seines Unfallberichts überlassen haben, ohne die vorgeschriebenen 36 Euro einzukassieren.

Verdacht auf Amtsmissbrauch
Die Sache kommt dem Korruptionsstaatsanwalt zu Ohren. Ergebnis: "Es liegt eine Anklage gegen einen Polizisten vor - wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Einhebung einer Gebühr", bestätigt Gerichtssprecher Christian Liebhauser der "Krone". Dem Beamten drohen nun laut Gesetz bis zu zehn Jahre Haft.

von Kerstin Wassermann, Kärntner Krone