Rahmen bis 2015

Minister verhandeln ihre Budgets - Problemfall ÖBB

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  (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die Verhandlungen des Finanzministeriums mit den einzelnen Ministern über den Finanzrahmen der Ressorts für die Jahre 2012 bis 2015 befinden sich in der Endphase. Der zunächst für Montag angepeilte Abschluss wird sich allerdings verschieben. Ein Problem sind die horrend hohen ÖBB-Schulden, die möglicherweise in das Budgetdefizit eingerechnet werden müssen - und dieses um stattliche 0,5 Prozentpunkte erhöhen würden.

Die meisten Ministerien haben das sogenannte Beichtstuhlgespräch schon hinter sich, Sozialminister Rudolf Hundstorfer war am Montag als einer der letzten dran. Beim Finanzrahmen geht es um die Ausgabengrenzen für die kommenden vier Jahre und die Aktualisierung des Zahlenwerks, das den wirtschaftlichen Entwicklungen angepasst werden muss.

Wie am Wochenende durchgesickert war, dürfte dabei der Defizit-Pfad korrigiert werden. Das Minus wird erst im Jahr 2013 und nicht schon 2012 unter die Drei-Prozent-Maastrichtgrenze sinken - für den Fall, dass - wie auf EU-Ebene diskutiert - die ausgelagerten ÖBB-Schulden in Österreichs Defizit eingerechnet werden müssen.

Jährlich 1,5 Milliarden Zuschüsse für ÖBB
Die jährlichen Staatszuschüsse für die Bahn betragen mit derzeitigem Stand 1,5 Milliarden Euro. Insgesamt haben sich seit 2007 rund fünf Milliarden Euro angesammelt, die in die Schuldenrechnung einfließen müssten. Das Defizit würde sich im Falle einer Zuordnung zum Staat um jährlich 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Für 2010 würde das Defizit demnach von 4,1 auf 4,6 Prozent nach oben korrigiert werden.

Zinszahlungen steigen auf neun Milliarden Euro pro Jahr
Ein weit größeres Problem dürfte allerdings der drohende Anstieg der Zinszahlungen für die Staatsschulden sein. Diese könnten sich von derzeit acht bis 2014 auf ganze neun Milliarden Euro erhöhen.

Damit dürften den Ressorts weitere Einsparungen bevorstehen. Dass alle Ministerien wie kolportiert nach dem Rasenmäherprinzip bei den Ausgaben ein Prozent einsparen müssen, wird allerdings nicht bestätigt. Manche Ressorts seien am Limit, sodass weitere Kürzungen nicht möglich seien, hieß es. Zu diesen Ressorts dürften Justiz und Gesundheit gehören. Außerdem sollen Bildung und Forschung von weiteren Einsparungen ausgenommen sein.

Offen ist dem Vernehmen nach noch das Verteidigungsressort. Minister Norbert Darabos könnte ab 2015 rund 220 Millionen Euro verlieren, die er derzeit für die Ratenzahlungen für die Eurofighter bekommt. Ab 2015 sind die Jets abbezahlt. Darabos möchte auf dieses Geld dennoch nicht verzichten.