Ziel für 2012

FPÖ peilt bei Gemeinderatswahl 100 Mandate an

• 
  (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die FPÖ Burgenland will bei der Gemeinderatswahl im kommenden Jahr 100 Mandate erreichen, nannte Parteiobmann Johann Tschürtz am Montag als das für den Urnengang angepeilte Ziel. 2007 waren die Freiheitlichen von 96 auf 53 Sitze zurückgefallen. An der Klausur in der Vorwoche nahm auch Alexander Segert Teil, der mit seinem heftig umstrittenen Anti-Minarett-Spiel für Aufsehen gesorgt hatte.

Ob Segert die Blauen für die Gemeinderatswahl und eventuell auch für die nächste Landtagswahl berät, wolle man in den kommenden sechs Wochen entscheiden, sagte Tschürtz bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.

Tschürtz will "Dinge auf den Punkt bringen"
Man habe Segert Themen vorbereitet, zu denen er sich überlegen soll, "wie man die Dinge auf den Punkt bringen kann." Über Kosten einer möglichen Zusammenarbeit sei noch nicht gesprochen worden, so Landtagsabgeordnete Ilse Benkö. Bei der Landtagswahl 2010 hatten die Freiheitlichen Ausgaben von 290.000 Euro. Bei der Gemeinderatswahl 2007 seien rund 80.000 Euro verbraucht worden. Diese Posten würden sich nicht wesentlich verändern, meinte Tschürtz.

Freiheitliche wollen "Mindestsicherung für Mütter"
Die FPÖ Burgenland verfüge derzeit über 48 Ortsgruppen. "Seit Jänner haben wir 13 neue gegründet", so der Parteiobmann. Bei der Gemeinderatswahl wolle man neben einzelnen, örtlichen Themen vor allem die Bereiche Familie, Arbeit und Sicherheit ansprechen. Für Familien wünschen sich die Freiheitlichen eine "Mindestsicherung für Mütter".

In der Schulpolitik sei "die Wiederbelebung der Prinzipien Leistung und Disziplin" die erste Maßnahme, um den Weg aus dem Bildungsnotstand überhaupt antreten zu können, so Benkö. Zu den Forderungen gehört etwa eine Leistungserhebung am Ende der Volksschulzeit.

Gegeen weitere Kürzungen von Polizei-Planstellen
Im Sicherheitsbereich will man dagegen auftreten, dass weitere Planstellen bei der Polizei eingespart werden, so der Landtagsabgeordnete Gerhard Kovasits. Man befinde sich mittlerweile in der Schengenphase III, zehn weitere Dienststellen im Burgenland würden geschlossen. Den Landeshauptmann forderte der FP-Mandatar auf, sich in der Bundesregierung dafür stark zu machen, dass es zu keinen weiteren Kürzungen bei Planstellen komme.