"Missverständnis"

Nowotny gibt Entwarnung bei Sparer-Selbstbehalt

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  (Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Für Verwirrung sorgt ein vermeintlicher Sager des Nationalbank-Gouverneurs Ewald Nowotny. Laut einem am Samstag erschienenen Zeitungsbericht soll der oberste Banker des Landes einen Selbstbehalt der Sparer bei der Einlagensicherung gefordert haben. Konkret würde dies bedeuten, dass die Konsumenten bei Bankenpleiten nicht voll gegen den Verlust ihres Guthabens geschützt wären. Am Sonntag widersprach Nowotny in der ORF-"Pressestunde" jedoch: Er sei missverstanden worden.

Nowotny sagte, dass er bei einem Vortrag vor Tiroler Bankern lediglich referiert habe, dass es innerhalb des Sektors eine Diskussion über einen solchen Selbstbehalt gebe. Man müsse Anlegern aber klarmachen, dass hoch verzinste Anlageformen immer auch mit hohen Risiken verbunden seien.

Die Situation der österreichischen Großbanken und auch der meisten mittleren und kleinen Banken sei völlig problemlos, sagte Nowotny. Auch der Abschreibungsbedarf in Osteuropa sei geringer geworden, nicht zuletzt dank des Einsatzes der Politik. Probleme gebe es lediglich bei zwei Banken - der Hypo Alpe Adria Bank und der Kommunalkredit. Die Kommunalkredit "ist auf einem guten Weg", bei der Hypo sei es notwendig, "eine massive Restrukturierung" durchzuführen. Aber da sei noch der Prozess im Gange, "die volle Information über sämtliche Aspekte" aller Geschäfte zu bekommen.

75 Milliarden Euro für Portugal-Rettung?
Die Schätzung des Vorsitzenden der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, wonach Portugal Unterstützungen in Höhe von 75 Milliarden Euro brauchen könnte, ist für Nowotny "keine ganz unrealistische Summe". Das sei "der künftige Finanzierungsbedarf, der sich rein statistisch ergeben kann". Österreich werde den Euro-Rettungsschirm sicher nicht brauchen, dennoch sei die Budgetkonsolidierung "absolut wichtig", um die Stabilität sicherzustellen. Das Budgetdefizit werde heuer wahrscheinlich über drei Prozent des BIP ausmachen. Das Ziel, das Defizit auf unter drei Prozent zu senken, werde möglicherweise erst 2013 erreicht. Die Budgetkonsolidierung sei aber nicht nur eine Frage der Bundesregierung, sondern dafür seien auch die Länder und Gemeinden verantwortlich. Hier habe es in letzter Zeit Fortschritte gegeben, "man soll das nicht unterschätzen".

"Finanz- und Bankenkrise im Griff"
Die Finanz- und Bankenkrise "haben wir im Wesentlichen im Griff", so der Nationalbank-Chef, auch die Krise der Realwirtschaft sei überwunden. Die Probleme im Bereich der öffentlichen Finanzen bestünden aber weiter und es drohe die Gefahr einer Rückkoppelung auf den Bankenbereich. Dazu könne es zum Beispiel kommen, wenn Ratingagenturen öffentliche Anleihen schlechter bewerten würden. Solche Anleihen seien Teil der Vermögenswerte von Banken und würden dann an Wert verlieren.

Die aktuelle Teuerungsrate - im Februar waren es drei Prozent - "ist aus unserer Sicht deutlich zu hoch", sagte Nowotny. Schuld daran seien die gestiegenen Energiepreise, aber "das ist etwas, was wir als Notenbank nicht unmittelbar beeinflussen können". Man müsse befürchten, heuer bei einer Teuerungsrate zwischen 2,5 und 2,7% zu landen, Ziel seien aber zwei Prozent. Zur Krisenbewältigung habe die Europäische Zentralbank die Zinsen gesenkt und massiv die Liquidität ausgeweitet. Sowohl bei den Zinsen, als auch bei der Liquidität gehe man jetzt aber als Notenbank "in Richtung Normalisierung".

Keine Ambitionen auf EZB-Chefposten
Die Reformen bei der Nationalbank selbst sind nach den Worten des OeNB-Chefs weit gediehen, voraussichtlich nächste Woche werde das neue Dienstrecht beschlossen, das dann ab 1. Juli gelten werde. Damit sei dann das Reformprogramm abgeschlossen, "das, was wir machen konnten, ist dann gemacht". In alte Pensionsverträge könne man aber nicht eingreifen, da gebe es enge rechtliche Grenzen.

Für seine persönliche Zukunft schloss Nowotny aus, dass er dem scheidenden EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet nachfolgen könnte. "Privatleben und Familie sind auch wichtig." Aber seine aktuelle Funktion sei "die interessanteste und schönste Tätigkeit, die ich in meinem Leben gemacht habe", die Aussicht, auch nach dem Auslaufen seines Mandats als Notenbank-Gouverneur im Jahr 2013 weiterzumachen, sei daher "sicher sehr attraktiv".